this post was submitted on 02 Mar 2024
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Nicht ganz falsch. Deutschland hätte von Anfang an deutlicher rufen können: Scheiße, hört auf den Gaza-Streifen zu planieren. Dabei sterben Zivilisten. Oder wir belegen euch mit Sanktionen und ihr könnt zusehen, wo ihr die Wassersprudler und das ganze andere Zeug aus eurer Produktion absetzen könnt.
Es fehlt einfach die klare Unterscheidbarkeit zwischen der Schuld aus unserer Vergangenheit und Judenhass (eine hässliche Eigenschaft kann auch ein hässliches Wort haben) einerseits und notwendiger Repression für Kriegsverbrechen andererseits. Das macht es möglicherweise schwierig? Ich weiß es nicht.
Das Problem ist, dass Nicaragua hierbei nur Vasall Russlands ist.
Es wurde auch in Deutschland von NGOs Strafanzeige gegen die Regierung gestellt. Südafrika, Namibia und zahlreiche weitere Staaten haben die Selbe Kritik geäußert. Es ist auch möglich, dass der IGH von selbst Deutschland mit ins Verfahren gegen Israel aufgenommen hätte.
Weiß ich. Sollte auch nicht heißen, dass es illegitim ist das zu tun. Aber Nicaragua hat einfach ein Geschmäckle, besonders seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.