Antifa DE

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Antifaschismus im deutschsprachigen Raum | Eine deutschsprachige Gruppe für Menschen die sich antifaschistisch gegen rechte Umtriebe, Gruppen und Tendenzen einsetzen | Be excellent to each other | Unerwünscht sind Faschisten, Nationalisten, Anarchokapitalisten und Kryptonazis etc.

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Dortmund – Der verurteilte militante Neonazi Steven Feldmann wird nun EU-weit per Haftbefehl gesucht. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage von Fr.de von Ippen Media mitteilte, habe man „mittlerweile einen europäischen Haftbefehl erwirkt“.

Feldmann hätte eigentlich, so berichten es die Tageszeitungen taz und Neues Deutschland übereinstimmend, seit Mitte November in Haft und seit Anfang Dezember vor dem Landgericht Chemnitz auf der Anklagebank sitzen müssen. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Betrug, Beleidigung und Bedrohung war der 29-Jährige demnach zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden.

Die Haftstrafe trat Feldmann nie an. Deshalb war der Neonazi seit Mitte November deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Unter rechtsextremen Straftätern ist das kein Einzelfall. Aus einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an das Bundesinnenministerium geht hervor, dass die Strafverfolger zum Stichtag 29. September nach 597 Rechtsextremen fahndeten.

Davon wurden 156 Neonazis wegen eines „Gewaltdeliktes“ gesucht. Der Fall Feldmann zeige „einmal mehr, dass der Fahndungsdruck gegenüber der extremen Rechten zu gering ist“, schrieb Renner auf bluesky. Am Mittwoch (20. Dezember) forderte sie im Neuen Deutschland noch den inzwischen ergangenen europäischen Haftbefehl.

Feldmann versuchte sich in den letzten Monaten immer wieder als Influencer auf der Videoplattform TikTok. Dort versuchte er sich als „umgänglicher Neonazi von nebenan“ zu präsentieren. Das schrieb Zeit Online über ihn.

Auf Social Media lassen sich auch Teile seines Lebens kurz vor der Flucht rekonstruieren. Reisen zu Rechtsextremen in Serbien, Bulgarien und „einen Ausflug nach Belgien und Frankreich“ will das Neue Deutschland auf Feldmanns inzwischen privaten Instagram-Profil dokumentiert haben.

An seinem letzten Tag, den er in Freiheit verbringen durfte, postete er: „Morgen ist dann der Tag der Tage, dann wird man hier erst mal nichts von mir lesen und hören. Bis bald“. Heute kann das als Abschiedsnachricht in den Untergrund, statt ins Gefängnis gelesen werden.

Kontakte zu Neonazi-Netzwerken, die ihm das Untertauchen ermöglichen, hat Feldmann genug. Innenpolitikerin Renner rechnet ihn der rechtsextremen Kampfsportszene um das „Kampf der Nibelungen“-Kampfsportturnier zu und sieht Kontakte zu den „Hammerskins“.

Beide Organisationen sind in Deutschland verboten. Ihr „Netzwerk ist offenbar immer noch tragfähig“, schrieb die Politikerin.

In Kontakt stehen Neonazi-Gruppierungen längst international. Beim „Kampf der Nibelungen“ und seinen Nachfolgeveranstaltungen treffen sich Gleichgesinnte aus ganz Europa, erklärte der Experte Robert Claus in der Zeit.

Auch die Hammerskins sind global vernetzt. Ohnehin gilt die Dortmunder Neonaziszene laut Neuem Deutschland als bestens international vernetzt. Die Fähigkeit der Netzwerke, Straftäter im Untergrund zu verstecken, sollten seit den NSU-Morden nicht mehr unterschätzt werden.

Im Chemnitz hätte Feldmann der Prozess wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Angriffen auf Gegendemonstranten am Rande der rechtsextremen Demonstration 2018 gemacht werden. Doch das ist aufgeschoben, bis man „seiner habhaft werden konnte“, schrieb eine Sprecherin des Gerichtes unserer Redaktion. Feldmann ist in Chemnitz einer von insgesamt 27 Angeklagten, die sich wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen verantworten müssen, berichtete die taz.

Die rechten Demonstrationen folgten damals auf die Tötung eines Deutschkubaners, für die ein Syrer später zu fast zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Der strammrechte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) leugnete damals die „Hetzjagden“ auf Gegendemonstranten und Migranten, die Neonazis trieben.

Auch am Amtsgericht in Dortmund würde man Feldmann gerne wieder habhaft werden. Dort laufen noch mehrere Verfahren gegen Feldmann. Eine genauere Antwort auf eine fr.de-Anfrage zu Details dieser Verfahren steht noch aus. Ein Untersuchungshaftbefehl gegen Feldmann wurde laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund 2021 vom Oberlandesgericht Hamm aufgehoben.

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Der Wahlsieg des selbsternannten Anarchokapitalisten Javier Milei wird von Rechtslibertären weltweit gefeiert. Erfolg hat dieser marktliberale Extremismus, weil andere Formen, die sich verschärfende Krise zu bewältigen, gescheitert sind – nicht nur in Argentinien.

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Statement de Katapults:

Ich könnte euch nun sagen, dass ein Abo bei KATAPULT MV bereits hilft oder eine Spende. Das ist auch hilfreich, aber es ist nicht das, wonach ich im Kern suche.

Was ich wirklich suche, ist etwas anderes. Um der Einschüchterung von rechts entgegenzuwirken, brauchen wir eine Gemeinschaft von Menschen, die bereit ist, sich gegen den deutlich spürbaren Rechtsruck zu stellen. Eine Gemeinschaft, die Mut macht, die Ideen beisteuert, die uns hilft, wenn es mal besonders hart ist.

Ich suche Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen.

Ich suche Menschen, an die wir uns wenden können, wenn die Nazis bei uns vor der Tür stehen, wenn sie unsere Bauarbeiter bedrohen und wenn unsere Mitarbeitenden Hilfe brauchen.

Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist mir egal. Mir ist nur wichtig, dass ihr viele seid, dass wir im Fall der Fälle eine Community haben, die sich gegen die demokratiefeindlichen Kräfte wehrt und darüber aufklärt.

Deshalb bitte ich euch darum: Meldet euch in unserem Recherche-Netzwerk Anti-KRAKE an.

Lasst uns bitte nicht allein. Wir sind keine Redaktion, die mal für ein Wochenende von der Großstadt in den Osten fährt und dann wieder abzieht. Wir leben hier. MV ist unsere Heimat.

In MV gibt es wichtige Projekte, wie Endstation Rechts, Exit, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Opferberatung Lobbi. Wir kooperieren bereits mit ihnen. Ohne sie wäre dieses Bundesland komplett verloren.

KATAPULT MV recherchiert derzeit zu einem Fall, in dem es einem bekannten Neonazi gelungen ist, seine ebenfalls mutmaßlich rechte Tochter bei der Polizei unterzubringen.

Diese Frau wird aller Voraussicht nach bald einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Abteilung zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch die kriminellen Machenschaften ihres Vaters vor der Strafverfolgung schützen.

Uns wurden zudem Daten zugespielt, die das umfangreiche Netzwerk zwischen AfD, NPD und Nazikadern in MV offenlegt. Wir arbeiten seit Wochen an der Auswertung. Solche Hinweise und Leaks braucht eine Demokratie, solche Daten müssen aufgearbeitet und veröffentlicht werden. Deshalb die Anti-KRAKE. Deshalb KATAPULT MV.

Ich will euch hier nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Wir machen unseren Job sowieso. Mit euch zusammen können wir stabiler werden, unseren Mut behalten und unsere Recherchen ausbauen. Ich wünsche mir, dass ihr bei der Verteidigung der löchrigen Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns (wir leisten uns seit Jahren Nazidörfer) mitmacht.

Das hier ist ein ernster Notruf. Uns geht’s nicht gut. Die Rechten, die Gewaltbereiten, die Demokratiefeinde sind viele, sie werden mehr – und ich will am Ende nicht von ihnen regiert werden. MV ist noch nicht komplett im Arsch, aber weit weg ist es davon auch nicht mehr.

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Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf.

Das Angebot des Internetversandes ist breit – zugleich aber auch eng gefasst. Bei Midgård kann die CD „Weisse Wölfe – Die faschistischen 4“ bestellt werden, oder Hoodies mit der Aufschrift „Defend Europe – My Land – My Brothers – My Heritage“. Oder Baseballschläger mit der Aufschrift „Tolerant Today – Dead Tomorrow“. Seit Jahren liefert der rechtsextreme Szeneversand aus Schweden das gesamte Rechtsrock-, Modemarken- und Merchandising-Programm, das die Szene wünscht.

Auch Oliver P., Mitarbeiter im niedersächsischen Umweltministerium, bestellte bei dem Versand aus Alingsås. „Sicherlich“ habe er bei dem Versand „mal bestellt“, bestätigt P. der taz. Rechtsextrem sei er aber nicht.

In den vergangenen Tagen wurde der Versand von Martin Flennfors und Martin Engelin gehackt. Rund 20.000 Bestellungen stellte ein antifaschistisches schwedisches Hacker-Kollektiv online. Das Kundenregister umfasst die Jahre 2017 bis 2022. Die Kunden bestellten aus ganz Europa. Seit 1994 besteht Midgård, an die 2.700 Produkte will der Shop nach eigenen Angaben im Programm ­haben. So auch das Buch des Holocaust-Leugners Thies Christophersen, „Ich war in Auschwitz“, und Hitlers „Mein Kampf“.

Die Betreiber von Midgård wollen aber nicht bloß Geld mit Rechtsrock-Fans machen. Sie gehören selbst zur Szene. Engelin sei ein „prominentes Mitglied“ der „Nordischen Widerstandsbewegung“ („Nordic Resistance Movement – NRM“) schreibt das Hacker-Kollektiv, dass ab 2017 schon Kundendaten von weiteren rechtsextremen Versandhändlern veröffentlichte. Das NRM soll in Schweden mehrere Hundert Mitglieder haben, antwortete die Bundesregierung 2022 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ in Deutschland unterhält langjährige Kontakte zu NRM. Sie beteiligen sich gegenseitig an Aufmärschen. Weitere Angaben zu bundesdeutschen Kontakten möchte die Bundesregierung nicht machen, auch um die „Arbeitsweise“ des Verfassungsschutzes zu schützen. Kurz: V-Leute dürften gedeckt werden.

Den gehackten Daten ist zu entnehmen, dass Oliver P. von 2018 bis 2022 19 Bestellungen aufgegeben hat. Als Adresse gab er auch die seiner Arbeitsstelle im Ministerium an. Per Post kam etwa eine CD von Erich Kemper mit dem Lied „Wir wollen klare Beweise (Auschwitz-Lüge)“ und eine von der Gruppe „Tätervolk“ mit dem Stück „In brauner Uniform“.

Einzelne Kontakte zum Rechtsrockmilieu streitet P. gegenüber der taz nicht ab. Sie lägen aber weit zurück, behauptet der 54-Jährige, der auch selbst Musiker ist. Ende der 1980er-Jahre sei er aus „musikalischen Gründen“ auch mit dem Rechtsrock-Musiker Daniel Giese befreundet gewesen. Er habe damals zwei Metal-Fanklubs geleitet, führt er aus.

Giese spielte zu der Zeit in einer Metalband namens „Saccara“, welche später zur Rechtsrockband wurde. Oliver P. pflegte Briefkontakt mit ihm. Giese – bekannter als „Gigi“ – veröffentlichte mit den „Braunen Stadtmusikanten“ 2010 den Song „Döner-Killer“, der vor der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) dessen Mordserie musikalisch feierte.

P. räumt gegenüber der taz ein, dass sich sein Name auf zwei der ersten Saccara-Alben auf der Grußliste befand. Einige der Alben seien als Bootleg in Vinylform, teils als limitierte Picture Disc wiederveröffentlicht worden. Das Layout entspräche „1:1 den Originalpressungen, inklusive der Grußlisten“, schreibt P., und weiter: „Und da war es für mich klar, dass ich diese Scheiben haben muss. Wann hat man seinen Namen schon auf ’ner Picture Disc?“

Kontakt zu Giese und einem weiteren Rechtsrocker will P. seit zwanzig Jahren nicht mehr haben. Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs sieht das kritisch: „Wenn seine gesammelten Bestellungen vor allem auf ‚Freundschaften‘ beruhen, dann ist er offenbar mit Köpfen der ‚Crème de la Crème‘ der internationalen Rechtsrock-Szene befreundet“. P. betont: „Meine Gesinnung ist alles andere als rechts“ und führt mit an: „Meine beste Freundin ist eine argentinische Transaktivistin, mein kompletter Freundeskreis besteht aus Menschen der Hannoverschen Gothic Szene.“

In einem „Naziladen“ bestellt zu haben, sei ihm „natürlich nicht verborgen“ geblieben. Doch Midgård sei „einfach immer der Versand gewesen, der schnell und unkompliziert“ lieferte. Den einzigen Vorwurf, den er glaubt, sich machen zu müssen, sei, dass es ihm „manchmal so gleichgültig“ sei, wo er etwas bestelle: „Das ist so wie beim Essen. Schlechtes Gewissen bei jeder Currywurst, aber das Fleisch ist eben schwach.“

Hindrichs betont indes, diese Bestellungen „lediglich mit ‚Gleichgültigkeit‘ abzutun“, sei „schon dreist“. Diese Gleichgültigkeit löst nun Nachfragen beim niedersächsischen Umweltministerium aus. Eine „schnelle und zugleich umfassende Aufklärung“ habe schon begonnen, sagt ein stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums.

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Rechtsextremisten, Querdenker und Reichsbürger aus ganz Deutschland wollen am Sonnabend einmal mehr in Dresden aufmarschieren. Das Bündnis Herz statt Hetze ruft deshalb mit zahlreichen weiteren Initiativen zu Gegenprotesten auf. Bei der Dresdner Polizei laufen indes schon Vorbereitungen für einen Einsatz in der Innenstadt.

Querdenker aus Dresden mobilisieren bereits seit Wochen bundesweit für ihren sogenannten „Tag für Frieden und Freiheit“ auf dem Dresdner Theaterplatz. Unterstützt wird dieser Aufruf unter anderem von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, die regelmäßig in Dresden und im Freistaat auf Demos gegen Asylsuchende und die Politik der Regierungen auf Landes- und Bundesebene hetzt. Zuletzt hatten die Partei unter anderem mit einer De­monstration vor dem Haus von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Schlagzeilen gesorgt.

Zu dem Aufmarsch der Querdenker und Rechtsextremisten an diesem Sonnabend werden viele Hundert Teilnehmer erwartet. Entsprechend wollen das Bündnis Herz statt Hetze und seine Mitstreiter in Hör- und Sichtweite „ein Zeichen für Demokratie, Solidarität, Vielfalt, Toleranz und Pluralität“ setzen – und rufen ab 13 Uhr am Theaterplatz zum Protest auf. Darüber hinaus sind in Dresden an diesem Sonnabend weitere Gegenveranstaltung geplant.

Über viele Jahre hinweg hatte jeweils in der Zeit um Ende Oktober das rechtsextreme Bündnis Pegida größere Aufmärsche in Dresden organisiert – anlässlich des Jahrestags der ersten Demo im Oktober 2014. Auch dieses Jahr will Pegida wieder durch Dresden ziehen, allerdings erst am 6. November. Als Redner wird dazu der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke erwartet.

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scheiss Faschisten Nazipack

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Die Farbkennzeichnung zeigt die Stimmanteile, die Nummern sind nur die Wahlkreise.