this post was submitted on 07 Mar 2024
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Deutschland

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Bundeskriminalamt: Razzien gegen frauenfeindliche Online-Hetzer (www.spiegel.de)
submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Deutschlandweit hat die Polizei Wohnungen von Onlinehetzern durchsucht, weil diese frauenfeindliche Beiträge gepostet haben sollen. Das BKA hat auch eine extreme Subkultur im Visier.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehen einen Tag vor dem internationalen Frauentag gegen Frauenfeindlichkeit im Netz vor. Seit sechs Uhr am Donnerstagmorgen durchsuchen Polizisten deshalb in elf Bundesländern die Wohnungen von 45 Beschuldigten.

Außerdem gingen Beamte bereits im Vorfeld gegen 37 weitere Beschuldigte vor. Vorgeworfen werden ihnen »frauenfeindliche Postings mit strafrechtlicher Relevanz«, wie das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.

In den Ermittlungen geht es demnach um volksverhetzende Postings, aber auch um Beiträge, »in denen Frauen sexualisiert, verleumdet und beleidigt wurden«. In anderen Beiträgen würden die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung von Frauen befürwortet oder Folter- und Tötungsvideos öffentlich verbreitet, teilten die Behörden mit.

Eine wichtige juristische Grundlage für die aktuellen Ermittlungen ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2020. Das Gericht hatte geurteilt, dass pauschale Verunglimpfungen gegen Frauen auch eine strafbare Volksverhetzung darstellen können.

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