this post was submitted on 04 Sep 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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[–] dubak@feddit.org 2 points 2 weeks ago

Hier findet man einen Bericht der LKA mit weiteren Zahlen. Abgesehen von Overath 2003, wurden 30 Grenzfälle neu untersucht. Davon wurden 5 Tötungsdelikte als rechtsmotiviert eingestuft. Weitere 8 Fälle wurden als nicht politisch motiviert eingestuft. Die restlichen Fälle wurden nicht bewertet: 5 waren inzwischen nicht mehr in Zuständigkeit von LKA NRW, in 5 Fällen war der Täter schuldunfähig und in 7 Fällen konnte die Motivation nicht geklärt werden.