Für eine Erlaubnis benötigen Betreiber der Anbauvereinigungen unter anderem spezielle Schulungen zum Präventionsbeauftragten. Die Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, bietet das LGL erst seit September an. Inzwischen haben laut der Behörde 27 Teilnehmer die erste Schulung absolviert. Die nächsten Termine sollen demnach Ende Oktober und Anfang November stattfinden. Bevor die Anbauvereinigungen grünes Licht bekommen, sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch unangekündigte Vor-Ort-Begehungen nötig. Bisher hat laut LGL aber noch keine dieser Kontrollen stattgefunden.

Verzögern wo es geht, damit der Steuerzahler und Wähler auch ja nicht in den Genuss bestehender Rechte und Gesetze kommt. Und niemand kann verantwortlich gemacht werden. Man könnte fast meine, da spielt jemand mit demokratischen Regeln.

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[–] Polemische_Pflaume@lemmy.world 14 points 2 months ago

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

[–] Treczoks@lemmy.world 12 points 2 months ago

Und solange die CSU in Bayern das Sagen hat, werden die Genehmigungen weiter auf sich warten lassen. Da gibt es bestimmt immer wieder "Gründe", ein Genehmigungsverfahren einfach mal gar nicht anzufangen.

Die Bayern haben da Übung drin. Versuch mal bei denen eine Genehmigung für ein Windrad zu bekommen, da fällt denen auch jede Woche was neues ein, warum die den Antrag nicht genehmigen können.

[–] Flipper@feddit.org 2 points 2 months ago

Zu den unangekündigten Begehungen, heißt das die fahren irgendwann vorbei klingeln. Stellen nach Ner Minute fest das überraschenderweise während der Arbeitszeit niemand da ist und gehen wieder?

[–] Chais@sh.itjust.works 2 points 2 months ago

Die einzigen Profiteure sind bislang Online-Apotheken – und der Schwarzmarkt.

Seht ihr, das doofe Gesetz hilft gar nicht gegen den Schwarzmarkt! – Markus Söder