Verkehrswende

"Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hatte noch gebremst, doch nun steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter CDU und SPD: Die A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg soll nach dem Bundesverkehrswegeplan auf 29 Kilometern ausgebaut werden – erstmals in Deutschland auf zehn Spuren. Doch das Vorhaben sorgt für große Kritik. Deswegen ruft das Bündnis „Stopp A5 Ausbau“ am kommenden Sonntag ab 14 Uhr zur Fahrraddemo vom Mainkai über die A5 in Frankfurt auf. (...)

Verkehrsminister Wissing trotzt der Kritik

Auch in der Stadt wird das Vorhaben der schwarz-roten Koalition kritisiert. In Frankfurt lehnte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den A5-Ausbau bereits im vergangenen Jahr per Beschluss ab. „Das Letzte, was wir brauchen nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte, ist der Ausbau der A5“, sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). (...)

Doch Verkehrsminister Wissing will trotz Kritik die nächsten Schritte einleiten: Nach einer technischen Machbarkeitsstudie folge in einem zweiten Schritt ein Gesamtkonzept, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur im August. „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht.“"

„Zu Fuß zum Einkaufen, zur Schule oder zum Arzt: Die wichtigsten Dienste fürs tägliche Leben sollten innerhalb von 15 Minuten von der eigenen Wohnung erreichbar sein. Paris kommt diesem Ideal ziemlich nahe, für über 90 % der Einwohner des Großraums der französischen Hauptstadt ist die Bedingung erfüllt. Weltweit sind die meisten Stadtbewohner davon jedoch weit entfernt. Den Gegenentwurf einer am Auto orientierten Planung verkörpern US-Städte wie Atlanta am stärksten.

(...) Das Werk von Stadtplanern erleichtern soll ein von Bruno und Kollegen entwickeltes Analysewerkzeug, das die Forscher als »Universalmodell« für die 15-Minuten-Stadt vorstellen. Auf einer Onlineplattform haben sie für rund 10.000 Städte weltweit erfasst, wie viele Minuten die Bewohner zu Fuß oder per Rad im Durchschnitt zu den nächstgelegenen Zielen in neun Kategorien wie Essen, Sport oder Kultur benötigen. Die Werte lassen sich auf der Karte sowohl in kleinen Waben für einzelne Wohngebiete als auch für die Stadt insgesamt ablesen, gewichtet nach Bevölkerungsdichte in den einzelnen Waben. Blaue Schattierungen stehen für Nähe unter 15 Minuten Fußweg, rote für größere Distanzen. “

HR-Reportage zum Thema

https://archive.is/lkKcV

Bitte unterstützt die Petition

Für ein paar Wochen wurden im Sommer 2023 in der Südlichen Au und am Walchenseeplatz Straßenzüge in temporäre Grün- und Aufenthaltsflächen umgewandelt. Das löste zahlreiche öffentliche Diskussionen über die Zukunft des städtischen Verkehrs und die Gestaltung städtischer Quartiere aus. Jetzt haben Forschende unter der Leitung der Technischen Universität München (TUM) und unter Beteiligung des Mobilitätsreferats sowie des Referats für Stadtplanung und Bauordnung die Ergebnisse dieser sogenannten Reallabore ausgewertet: Demnach bewertet eine Mehrheit der Anwohnenden sie positiv.

Wie genau die Preiserhöhung im kommenden Jahr aussehen soll, ist noch unklar. Weitere Planungen soll es laut Verkehrsministerkonferenz im Hebst geben. Dann lägen alle Zahlen, Daten und politische Entscheidungen des Bundes vor. Die Erhöhung soll aber "so moderat wie möglich" ausfallen, so der Grünen-Politiker Krischer. Der Chef des Fahrgastverbands "Pro Bahn", Neuß, sagte der "Rheinischen Post", eine Verteuerung von fünf Euro sollte ausreichen. Ein deutlicherer Anstieg werde das Ticket weniger attraktiv machen. "Bei fünf Euro Erhöhung bleiben die meisten Leute sicher noch dabei." Mittelfristig seien 59 Euro denkbar.

Die "Rheinische Post" hatte aus Länderkreisen zitiert, 69 oder 79 Euro sei "der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt".

Neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium soll ausgerechnet der FDP-Abgeordnete Gero Hocker werden. Das hat Minister Volker Wissing (ebenfalls FDP) nun bekannt gegeben. Hocker, seit 2017 agrarpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, ist bisher kaum durch Expertise zur Bahn, aber durch Infragestellen des Klimawandels und fragwürdige Lobbykontakte aufgefallen.

Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter versuchte Hocker bei einer Rede im Parlament in Hannover noch 2013, seine Zweifel am Klimawandel etwa mit dieser Behauptung zu belegen: „Vor 1.000 Jahren war Grönland eisfrei – zu einer Zeit, als es keinen nennenswerten, von Menschen gemachten CO2-Ausstoß gegeben hat.“ Den Weltklimarat IPCC erklärte er für unglaubwürdig, weil dieser eine falsche Prognose zum Temperaturanstieg abgegeben habe. Klimaforscher Georg Hoffmann stellte daraufhin richtig, „Grönlands Eisschild stammt aus dem mittleren Miozän und hat so zirka 10 Millionen Jahre auf dem Buckel“. Der IPCC habe die von Hocker kritisierte Temperaturprognose nie abgegeben.

2020 flog auf, dass Hocker in Videos auf seiner Facebook-Seite Firmenlobbyisten interviewte, die dafür mehrere Tausend Euro zahlten. Darunter war auch ein Vertreter des russischen Düngemittelriesen Eurochem. Düngung ist neben der Tierhaltung eine wesentliche Quelle von Treibhausgasen in der Landwirtschaft. Nachdem die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet hatte, räumte Hocker ein, dass die verantwortliche Agentur, die zwei Mitarbeitern seiner Abgeordnetenbüros gehörte, den Gesprächspartnern „Produktionskosten von jeweils rund 1.500 Euro“ in Rechnung gestellt habe. Der Politiker selbst erhielt nach eigenen Angaben kein Geld und ließ die Agentur inzwischen auflösen.

Die taz fragte ihn am Donnerstag, ob er immer noch Zweifel am Klimawandel habe. Doch Hocker wich aus. „Die Bahn ist eine zentrale Stellschraube dafür, dass CO2-Emissionen im Verkehr reduziert werden. Dass dieses Potenzial seit Jahrzehnten scheinbar nicht erkannt worden ist, ist ein echtes Armutszeugnis der Vergangenheit“, antwortete er.

Das Bundesverkehrsministerium ließ Fragen der taz bis Redaktionsschluss unbeantwortet, was Hocker für die Tätigkeit als Schienenverkehrsbeauftragter qualifiziert und ob er trotz der genannten Vorfälle für den Posten geeignet ist.

Aus diesem Artikel: https://taz.de/Verkehrswende-in-Berlin/!6031168/

"Fettere Autos gleich fettere Gewinne für Hersteller – das sei der Hauptgrund für die immer schwereren Pkw-Modelle. Dabei werde der Straßenverkehr durch sie unsicherer, sagt Mobilitätsforscher Helmut Holzapfel. Eine Lösung: Besteuerung nach Gewicht."

Aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, das dem NDR Niedersachsen vorliegt, geht hervor, dass bei der Generalsanierung der überlasteten Bahnstrecke Hannover-Hamburg bisher nur kleine und mittlere Maßnahmen verbindlich geplant sind. Demnach sollen unter anderem Weichenverbindungen und ein Bahnsteig im Bahnhof Uelzen neu gebaut werden. In Lüneburg soll ein Gleis reaktiviert und die Bahnsteigkapazitäten erweitert werden und in Bienenbüttel soll ein Überholgleis errichtet werden. Ausschließlich diese und noch einige andere kleinere Maßnahmen sind laut dem Schreiben sicher finanziert.

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dagegen setzt langfristig auf einen mehrgleisigen Ausbau von Streckenabschnitten. Konkret sollte seiner Ansicht nach im Rahmen der Generalsanierung der Bau eines dritten Gleises zwischen Lüneburg und Uelzen vorbereitet werden. Lies hofft, dass ein umfangreicher Ausbau der bisherigen Bahnstrecke Hannover-Hamburg ausreichend ist, um die gestiegenen Kapazitäten bewältigen zu können. Einen Neubau der Strecke lehnt Lies ab.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Matthias Gastel dagegen hält einen Neubau der Strecke Hannover-Hamburg langfristig für unvermeidbar. Er sagt, eine Generalsanierung der Strecke werde den Schienenverkehr nicht ausreichend stärken. Auch sei das Versprechen eines drei- oder viergleisigen Ausbaus der Strecke nicht zu halten, so Gastel.

Das sieht auch die Deutsche Bahn so. Für den Bahnsprecher Peter Mantik ist klar, dass die Generalsanierung nur dafür sorgen kann, dass die Züge pünktlicher werden. Aber sie wird nicht zur Folge haben, dass die Strecke auch mehr Züge bewältigen kann. Darum ist für ihn ein zusätzlicher Trassenneubau unvermeidbar. Anfang nächsten Jahres wird die Prognose für die Entwicklung des Schienenverkehrs bis 2040 vorliegen. Diese Prognose wird eine wichtige Entscheidungsgrundlage werden, welche Kapazitäten auf der Bahnstrecke Hannover-Hamburg in Zukunft benötigt werden.

Einer der wenigen Male, wo sich ein Unfallverursacher nicht einfach aus der Affäre ziehen konnte.