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Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
(www.oldenburger-onlinezeitung.de)
this post was submitted on 29 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Von der Idee her richtig und längst überfällig. Problem ist nur, das mit WerteUnion usw. schon die nächsten Faschos in den Startlöchern stehen. Und AfD Wähler werden sich genau auf sowas stürzen.
Und besonders ärgerlich dabei: Die Werteunion gibt es bereits. Bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren der AgD wären ja auch automatisch eventuelle Nachfolgeparteien verboten, da die WU aber bereits existiert lässt sich einfach schlecht argumentieren dass das die Nachfolgeparte ist.