Nahost

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Nahost

Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.

Regeln

keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen

Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.

*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:

Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.

https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192

founded 4 months ago

MODERATORS

Saleh@feddit.org

Maas beklagt fehlende US-Koordination beim Afghanistan-Abzug (www.tagesschau.de)

submitted 14 hours ago by fantawurstwasser@feddit.org to c/nahost@feddit.org

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[–] Saleh@feddit.org 2 points 11 hours ago

Es gab einen Antrag der Linken und Grünen (damals noch Opposition) im April 2021, um eine schnelle Ausreise der Ortskräfte zu ermöglichen. Dieser wurde von der GroKo + AfD im Juni abgelehnt, FDP hat sich enthalten.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934

Ich zitiere mal einen Absatz aus dem Antrag vom 10.04.2021 https://dserver.bundestag.de/btd/19/092/1909274.pdf:

Da die Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul seit dem Anschlag 2017 geschlossen ist, müssen seither die für die Einreise nach Deutschland notwendigen Visaverfahren an den Botschaften in Islamabad und Neu Delhi stattfinden. Dass eine afghanische Ortskraft von den Taliban unbehelligt von Afghanistan nach Pakistan oder Indien reisen kann, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst die Anfahrt zu einem der Flughäfen in Afghanistan ist höchst gefährlich, weil die Taliban mobile Check Points eingerichtet haben und in immer mehr Regionen die Straßen kontrollieren (EASO Country of Origin Information Report, Afghanistan Security Report – Update, S. 45 f., https://coi.easo.– europa.eu/administration/easo/PLib/Afghanistan-security_situation_2018.pdf). Insgesamt hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren stark verschlechtert.

Der Antrag zeigt auch die Probleme des Verfahrens auf, von denen die Bundesregierung dann später überrascht worden sein will.

Die Aussage von Maas im Untersuchungsausschuss jetzt:

Hätte man zudem früher gewusst, wann die USA ihre Evakuierungspläne aktivieren würden, hätte man sich auch in Deutschland früher darauf einstellen können, ergänzte er. Bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende April 2021 habe er jedoch "nicht den Eindruck eines zusammenbrechenden Regimes" gehabt.

Ist da wenig glaubwürdig. Es gab Warnungen und konstruktive Vorschläge aus der Opposition. Die geradezu lächerlich schlechte Einschätzung des BNDs kann da auch schlecht Grundlage des Handels gewesen sein. Die GroKo hat die Warnungen wissentlich ignoriert, vielleicht aus Überheblichkeit, vielleicht aus Wahlkampkalkül, in jedem Fall aber mit einer guten Portion Gleichgültigkeit für das Schiksal der Ortskräfte und ihrer Angehörigen.