this post was submitted on 02 Sep 2023
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ich kann mir vorstellen, dass populisten ein leichtes spiel im gesellschaftsrat haben würden. abgesehen davon glaube ich nicht, das normale bürger genug ahnung von den meisten themen haben. ja, sie von experten beraten zu lassen ist ein guter ansatz, aber: so wie ich das konzept verstehe heißt das, normale menschen werden "aus ihrem leben gerissen" um eben diesem rat beizuwohnen, sollen sich kurzfristig mit schwierigen themen intensiv befassen und dann anschließend bindende entscheidungen fällen. und dann wieder zurück in den normalen alltag? es tut mir leid; aber das traue ich den meisten menschen nicht zu.
was dann? ich mag das konzept bürgerrat, aber halt nicht so. wie wäre es, 50/50 zu machen? wir haben einerseits die normal gewählten politiker, die definitiv mehr eingeschränkt werden müssen (kein lobbyismus, politiker wie scheuer müssen richtige konsequenzen spüren usw) und auf der anderen seite den bürgerrat. in der variante würde ich den bürgerrat aber eben auch länger verpflichten, also z.b. bei jeder wahl wird auch ein neuer bürgerrat gelost. vlt wäre es auch sinnvoll, wenn man die möglichkeit gibt, sich zu enthalten. da is es natürlich wichtig, das ersteinmal alle im lostopf sind, und nicht andersrum.
entschieden wird dann gemeinsam, eine politikerstimme ist so viel wert wie eine bürgerratstimme. ziel ist es, populisten das leben schwer zu machen, und dafür zu sorgen, dass wir nicht mit pech einen unfähigen bürgerrat losen der nur probleme macht. so haben wir einerseits leute aus der mitte der gesellschaft, und leute die sich wirklich beruflich lange zeit mit politik (vor allem internationaler) auseinandersetzen. zusammen kann man dann, denke ich, die sinnvollsten lösungen erarbeiten. vorraussetzung sind dafür natürlich wirklich politiker, die ernsthaft die interessen der wähler vertreten.
dazu noch eine frage: wäre das konzept bürgerrat, so wie du es dir vorstellst, ein einziger rat auf bundesebene, oder gibt es dann auch bürgerrat für landes- und kommunalebenen? denn gerade auf kommunalebene kann man gewählte politiker mmn wirklich weglassen, da ist ein rat viel sinnvoller.
Den Punkt würde ich gerne aufgreifen, da es mir so vorkommt als haben das auch viele Politiker nicht. Ich bin Internist und habe in meinem Alltag viel mit Infektionserkrankungen zu tun. Das Unwissen und die Beratungsresistenz, die während der Covid Pandemie den Alltag und die Politik bestimmt hat, waren erschreckend. Auf Grund zahlreicher Fehlannahmen und Stimmungen (teilweise ausgelöst durch Leitartikel oder tweets von einzelnen Leuten, die null Plan hatten) in der Gesellschaft wurde Politik gemacht. Kann sein, dass das immer so ist, nur das eine Mal war ich halt selbst der Experte und es ist mir aufgefallen.
Ähnliches gilt glaube ich auch für das Klima (Zusammenhänge in Ökosystem, Irreveraibiliät der Veränderungen in diesen, Ausmaß der Folgen des Klimas) und Finanz/Wirtschaftspolitik (Schuldenbremse, woher kommt staatliches Geld, Industriepolitk) und weiteren Politikfelden.
Versuche mit Burgerräten haben glaube ich gezeigt, dass sich die Leute gut von Experten beraten lassen, vielleicht auch da sie nicht weitere Eisen im Feuer haben (Aufsichtsratposten nach der Politik, wirtschaftliche Partikularinteressen im eigenen Wahlkreis etc) und so vielleicht sogar objektiver entscheiden können.