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CDU-Antrag in Harburg nur durch AfD-Hilfe angenommen – fällt Brandmauer? (hamburg.t-online.de)

submitted 3 days ago by Melchior@feddit.org to c/hamburg@feddit.org

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[–] ProfAel@feddit.org 6 points 2 days ago (1 children)

Auch wenn Volt einige linke Punkte hat, am ende des Tages sind sie Liberale und Liberale zieht es immer wieder nach rechts.

[–] geissi@feddit.org 5 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Es wurde aber nicht darüber abgestimmt, ob man links oder rechts ist sondern über eine konkrete Verkehrspolitische Maßnahme:

Im ihrem Antrag forderte die CDU, alle Planungen zur Verengung der B73 auf eine Spur pro Richtung solange auszusetzen, bis die A26 Ost gebaut ist.

Und da fragt man sich dann schon, wieso Volt da zustimmt, wenn doch

der Antrag der CDU der eigenen verkehrspolitischen Programmatik [von Volt] widerspreche.

"Die sind Liberale" ist nämlich keine politische Position. Gerade in Hamburg, wo Volt u.a. wegen ihrer progressiven Verkehrspolitik Koalitionsverhandlungen beendet hat, kann einen die Abstimmung mit Union und AfD für den Erhalt von mehr Autoverkehr schon überraschen.

[–] ProfAel@feddit.org 1 points 1 day ago

Ja, ist schon fischig.