this post was submitted on 07 Sep 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage (taz.de)
submitted 1 year ago by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de
94 comments fedilink hide all child comments
 

Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.

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[–] JohnnyGotHisLaptop@feddit.de 45 points 1 year ago (3 children)

Ich hoffe, dass kein Land dem nachkommt Leute in ein Kriegsgebiet abzuschieben, die von dort geflohen sind.

[–] ach@feddit.de 9 points 1 year ago

Laut Entscheidung des EuGH wird Verfolgung nicht anerkannt, wenn ein verfügbares Verfahren der Kriegsdienstverweigerung nicht in Anspruch genommen wurde. In der Ukraine gibt es diese Möglichkeit nicht. Allerdings hatte das Gericht auch geurteilt, dass eine kurz oder mittlere Freiheitsstrafe nicht unbedingt als eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Verfolgungshandlung also abseits des legitimen Rechts auf Unterhaltung der Streitkräfte zu sehen sei.

[–] j4yt33@feddit.de 6 points 1 year ago (1 children)

Wäre ja nicht das erste Mal

[–] Tiptopit@feddit.de 5 points 1 year ago

Ja, aber jetzt sind die Flüchtlinge auch noch weiß und Christen /s (oder auch nicht /s? Wer weiß)