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submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by Killing_Spark@feddit.de to c/dach@feddit.de

15 comments fedilink hide all child comments

Ich hab mal einen Satz rausgenommen und das Thema rausgenommen. So oder so ähnlich wird immer wieder über Politik in vielen Bereichen gesprochen, nicht nur wenn es um Klimaschutz geht. Auch in der Netzpolitik z.B. wird diese Art zu regieren hingenommen. Das war während der CDU Regierungen so, das ist während der Ampel so. Das wäre unter einer Regierung mit AfD Beteiligung sicher noch schlimmer.

Die bisherige XXXbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist daher eine Katastrophe. Das sagen nicht (nur) wir Aktivist*innen, sondern unabhängige Wissenschaftler*innen genauso wie der von der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Der bewertet die aktuelle XXXpolitik als "ungenügend". In der Schule wäre das eine glatte Sechs.

Ob es nun um Klimaschutz, Überwachungsgesamtrechnung, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, oder irgendwas anderes geht, das ist doch so als Regierungsstil nicht haltbar oder? Wie verbessert man sowas denn?

Ganz abgesehen davon, dass ich das tote Pferd nochmal treten wollte... Klimaschutz läuft natürlich immer noch kacke.

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[–] bmaxv@noc.social 6 points 10 months ago

@Killing_Spark

"Wie verbessert man sowas denn?"

Gar nicht. Teilweise sind das Jahrzehnte übergreifende Grundsatzentscheidungen, wie der Kram mit der ständigen Privatisierung und Organisation von jeder Angelegenheit als GmbH.

Das ist exakt darauf angelegt das keine direkte Kontrolle ausgeübt werden *kann*.

Bis sich das ändert, hast du weiterhin DIN das zwar irgendwas macht, aber nichts normt was das Land tatsächlich braucht. Und schon gar keine Vorschriften machen darf.