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this post was submitted on 08 Oct 2023
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Also soll sich die wehrhafte Demokratie nicht mehr wehren, wenn nur genug Leute gegen sie sind?
Auch wenn 50% die AfD wählen würden, für die Frage nach dem Parteiverbot muss das egal sein. Hier darf ausschließlich zählen, ob sie eine Gefahr für die FDGO ist oder nicht.
Es stellt sich auch die Frage wieviele die AfD wählen, weil sie erlaubt ist. Das Argument "sie steht zur Wahl also ist sie eine demokratisch legitime Partei" habe ich jetzt auch schon mehrfach gehört.