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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 11 months ago by spitoutthebone@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.de

9 comments fedilink hide all child comments

Bei der Ratspräsidentschaft ist das alles kein Wunder. Die würden E2EE am liebsten komplett verbieten.

!privatsphaereimnetz@discuss.tchncs.de

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[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 8 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Wichtig wäre aber auch, dass jeder Stream noch für alle Zeiten gespeichert und jedem Bürger völlig unkontrolliert zur Verfügung steht. Es geht ja schließlich auch um die retrospektive Terrorbekämpfung.

[–] Toe@feddit.de 1 points 11 months ago

Protokollpflicht per Video sämtlicher Kontakte mit Lobbyisten, anderen Politikern und in Ausübung der Rolle getätigten Kontakten/Gespräche käme an das Thema Chatkontrolle u. präventive Datenerfassung ran. Im Fall eines Untersuchungsausschuss werden diese als zusätzlich Informationsquelle genutzt. Nach 20 Jahren werden die Aufzeichnungen anonymisiert für Forschungszwecke freigegeben. Anonymisiert, mein keine Nennung des Namens beim Übertragung der Datenbank bzw der Files. (Nur die Funktion, z.B. Finanzminister oder Bundespräsident)