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founded 1 year ago

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[DE] "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel? (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

92 comments fedilink hide all child comments

Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.

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[–] Sodis@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Naja, die Regierung braucht die Zustimmung des Bundesrates, um im Themenbereich Migration Gesetze zu erlassen. Das bekommen sie nicht ohne die CDU. Es ist schlicht eine Notwendigkeit mit der CDU zusammen arbeiten zu müssen.

[–] Guildo@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

So und jetzt frage ich mich: Warum muss man denn überhaupt so eine Scheiße angehen? Unsere Gesetze sind da ausreichend. Die sollen sich lieber mal darum kümmern, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.

[–] Sodis@feddit.de 7 points 1 year ago (1 children)

Man könnte da schon Dinge verbessern, aber halt in die andere Richtung, die jetzt angestrebt wird. So eine Arbeitserlaubnis, auf die man nicht Jahre warten muss und die dann nur für eine Stelle gilt zB oder eine bessere Finanzierung der Kommunen, damit diese Kapazitäten für Integration und Aufnahme aufbauen können.

Alles was jetzt diskutiert wird, ist dümmlicher Populismus der am Problem nichts ändern wird. Italien ist mit seiner rechten Regierung in der Thematik ja schon spektakulär gescheitert.

[–] Guildo@feddit.de 5 points 1 year ago

Das wird aber mit der CDU nicht passieren, das wissen wir alle.