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founded 1 year ago

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Erneutes Update: Petition zur Prüfung eines AfD Verbots erreicht 380.000 Unterschriften und bekommt eine Sendung im ZDF. (innn.it)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by cows_are_underrated@feddit.de to c/dach@feddit.de

59 comments fedilink hide all child comments

Hier geht's zur Folge in der ZDF Sendung "Die Anstalt": https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html

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[–] cows_are_underrated@feddit.de 8 points 10 months ago (1 children)

Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.

[–] woelkchen@lemmy.world -1 points 10 months ago (2 children)

Die NPD war zu klein. Das war der einzige Grund der die vor einem Parteiverbot gerettet hat.

Seit wann hat das was mit der Größe einer Partei zu tun?

[–] fatzgebum@feddit.de 8 points 10 months ago

Das war die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Es wurde festgestellt, dass die NPD zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, womit die wichtigste Bedingung für ein Verbot erfüllt ist. Allerdings war (und ist) die NPD so irrelevant, dass sie die FDGO gar nicht abschaffen kann, selbst wenn sie es wollte, weshalb ein Verbot als unverhältnismäßig eingestuft wurde.

[–] cows_are_underrated@feddit.de 3 points 10 months ago

Eine Partei welche aufgrund mangelndes Wahlerfolges nicht in der Lage ist Schaden an unserer Demokratie anzurichten brauch nicht verboten werden.