[DE] Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles" (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by Synecdoche@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkrunde "Maischberger". Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er "im Augenblick nicht", sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der "Rheinischen Post" gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".

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[-] jokro@feddit.de 48 points 7 months ago

Dienstwagensubvention ist natürlich auch drin

[-] RQG@lemmy.world 19 points 7 months ago

Die ist aber auch essenziell. Sollte man auch ins Grundgesetz aufnehmen.

[-] trollercoaster@feddit.de 7 points 7 months ago

LEiStUnG mUsS SiCh LoHnEn!!!1!!11!!1!

[-] PreppaWuzz@discuss.tchncs.de 11 points 7 months ago

Man könnte anfangen Kerosin regulär zu besteuern. Damit kennt sich Merzilein doch aus.

[-] Don_alForno@feddit.de 2 points 7 months ago

Nein, das geht nicht, dann fliegen alle Linien nur noch Gabelflüge über Dubai um dort zu tanken.

this post was submitted on 22 Nov 2023

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