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Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts (www.rnd.de)

submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by anzich@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Tagesschau dazu

https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html

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[–] PreppaWuzz@discuss.tchncs.de 2 points 7 months ago

Eigentlich immer. Im Sinne der Demokratie habe ich gerne auch kleinere Parteien gewählt, wenn sie für mich sinnvolle Parteiprogramme haben, auch wenn sie vielleicht nicht das ganze Spektrum der Politik und Gesellschaft abbilden. Auch wenn diese Parteien dann nicht in Kreis/Land/Bundestag gelandet sind, war das für mich keine verlorene Stimme, das ist halt Demokratie.

Im Zuge erstarkender rechtspopulistischer Parteien muss man jetzt aber endgültig schauen, das die Stimme doch optimal wirkt, auch wenn das bedeutet, nicht 100% nach der eigenen Einstellung zu wählen.