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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 25 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Bundesländer:
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MODERATORS
„Liebe Länder und Kommunen. Wollt ihr mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen?“ … „NEIN!“
…
Absurd.
Kommunen: "Wir wollen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen."
Bund: "OK, eure Initative repräsentiert die Wohnorte der Mehrheit der deutschen Einwohner. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür."
Länder: "Hahaha, nein."
Wären die Kommunen und Städte von dem neuen Gesetz irgendwie benachteiligt? Oder was spricht gegen eine Flexibilisierung?
CDU Bürgermeister die nicht wirklich die Flexibilisierung ausnutzen wollen, aber zu feige sind es offen zu sagen verlieren die Ausrede "Ja wir würden ja gerne, aber dürfen leider nicht".
Dann könnte man ja auf seine "denkt doch mal einer an die Kinder" Rhetorik festgenagelt werden.
Autofahrer in den Städten wären benachteiligt wenn die Städte die Verkehrswende wollen, denn mit dem neuen Gesetz können 30er Zonen ausgewiesen und Fahrspuren/Parkplätze weggenommen werden, ohne dass das im Einzelfall durch eine belegte Verbesserung der Verkehrssicherheit begründet werden muss.
Städte, die die Verkehrswende nicht wollen, haben Angst dass sie mit dem neuen Gesetz zu Änderungen gezwungen werden können, wenn jemand eine Änderung einklagt.
Auch Anwohner können Autofahrer sein. Bei der Beschränkung des MIV geht es in erster Linie um den urbanen Durchgangsverkehr.
Fand ein Oxymoron
Och, das gibt es durchaus. Z.B. die B31 in Freiburg die über den darauffolgenden Autobahnzubringer, den Südschwarzwald mit der A5 verbindet. Wer von dort z.B. nicht durch die Pampa in die Schweiz fahren möchte, muss durch Freiburg durch.
Dann ist es Durchgangsverkehr, aber kein urbaner, sondern interregionaler, in diesem Fall sogar internationaler. Egal, wie du es es nennst, es ist Fernverkehr und hat daher nichts mit urbanem Verkehr zu tun.