Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", so Christian.
Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. In der Zeit sei eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere von hohen Funktionären und Mandatsträgern der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt worden, so Christian. Player: videoFabian Held, MDR, zur Einstufung der AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch"
"Typische völkisch-nationalistische Positionen"
Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.
Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen". Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.
Björn Höcke als "geistiger Anführer"
"Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren 'Flügel' hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert", so Christian weiter.
Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger würden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme, stellte Christian fest. Die Partei erscheine nach außen wie ein "monolithischer Block".
Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte, maßgeblich für die Einstufung seien "allein die durch den Verfassungsschutz vorliegend über mehrere Jahre gesammelten umfangreichen Informationen und Materialien sowie deren Bewertung und juristische Einordnung". Die Öffentlichkeit über erwiesen extremistische Bestrebungen zu unterrichten, sei originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes, so der CDU-Politiker.
Bereits im April war die Jugendorganisation, der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
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Und nun? Weiter so und weiter abwarten bis die Nazis in Ostdeutschland wieder an der Macht sind?
Warum beschränken wir uns bei sowas eigentlich auf Ostdeutschland? Das ist momentan in ganz Deutschland in Problem und selbst in Bayern, weil die CSU unter Söder immer schön den Hetzern hinterherläuft. Übrigens: Die Bild titelt währenddessen das hier: https://archive.ph/9glea
Ich will nur noch kotzen.
Spahn: „Ich höre häufig den Vorwurf: Ihr geht nachher mit einer der Ampel-Parteien. Das Schlimme ist, ich kann nicht mehr widersprechen" Ja mit wem will er denn koalieren? SPD, linke, grüne und FDP sind anscheinend keine Option? Es ist doch ein Armutszeugnis für eine Partei sich nicht vorstellen zu können mit anderen Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, Kompromisse finden zu können.
Das tragische ist: Genauso ist die Demokratie der Weimarer Republik gescheitert. Die demokratischen Parteien waren nicht mehr dazu in der Lage zusammenzuarbeiten. So hatte das Parlament keinen Zweck mehr und wurde ausgehebelt. Nach den Präsidialkabinetten folgten bereits die Nazis. Kurzum: Das wäre alles abwendbar gewesen, wenn sich die politischen Führer nicht so quer gestellt hätte. Ich hoffe es kommt nicht so weit - aber bei so Aussagen wie von Spahn wird mir ganz anders.
Menschen wie Spahn und März, sind vor dem aktuellen politischen Hintergrund, für mich echt langsam Täter. Gefährden mit ihrer Ideologie ein ganzes Land und treiben eine Gesellschaft in die Arme von Rechtsextremisten mit der völlig unsinnigen und konstruiert scharfen Abgrenzung gegen "dIe gRüNeeN". Was erhofft man sich und zu was für einem Preis? Politische Macht könnten sie auch mit allen anderen Parteien zusammen ausüben, siehe z. B. normale CDUler wie Daniel Günter.
Warum "echt langsam"? Sie sind für mich Täter, genauso wie König Maggus von Genderverbot. Die hetzen und lügen genauso wie Chruppala gestern bei Lanz. Ein Unterschied ist kaum noch wahrzunehmen.
Manchmal störe ich mich an dem Täter Begriff, klingt so nach AFD Sprech. Aber natürlich hast du Recht, man kann es nicht anders benennen.