CDU-Politiker Günther hat seiner Partei eine Mitverantwortung an der "herausfordernden Stimmung" im Land gegeben. Es habe in den letzten 16 Jahren Versäumisse seitens der Union gegeben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Mitverantwortung der Union für die derzeitige Stimmung in Deutschland eingeräumt. Die Leute machten sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte, und die Bürokratie lähme vieles, sagte der CDU-Politiker im Interview der "Süddeutschen Zeitung".
Wegen der "Erklärungsarmut des Bundeskanzlers" werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz. "Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre", fügte Günther hinzu.
Günther: Union darf nicht nur kritisieren
"Wir haben gerade eine herausfordernde Stimmung in Deutschland", erklärte er. "Nach den Corona-Jahren kam gleich die nächste Krise: Krieg in Europa", sagte er mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine. "Jetzt der Nahost-Konflikt mit den Gräueltaten der Hamas, der auch Auswirkungen bei uns im Land hat. Das alles gepaart mit einer Regierung, die gerade wirklich hoffnungslos zerstritten ist und nicht das Gefühl vermittelt, dass sie diese Krisen gut managen kann", so Günther über die Ampel-Regierung.
[...]
Oha, heftig. Es gibt also noch echte Demokraten in der CDU?
Der arbeitet in seinem Land konstruktiv und vernünftig mit den Grünen zusammen und die Wähler haben das erst bei der letzten Wahl (und bevor die CDU anderswo auf puren Rechtspopulismus umgeschwenkt ist) mit einem sehr guten Wahlergebnis quittiert.
Das ist eigentlich das traurige. Der beweist in Schleswig-Holstein, dass es vernünftig möglich ist und man damit auch erfolgreich sein kann. Und der Rest der CDU so: "Nee, lasst lieber mehr hetzen, das ist einfacher."
AfD hat in SH 4,4% bekommen. Das ist schon beachtlich - und das ohne denen nachzuäffen.
Eher gerade deswegen.
Günther regiert in SH zsm mit den Grünen und auch wenn ich nicht viel über deren restliche Politiken weiß, so ist doch das windenergetische Ergebnis über dem Soll beachtlich.