this post was submitted on 12 Dec 2023
37 points (100.0% liked)

Deutschland

6710 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
37
Haushaltsdebatte: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Aussetzen der Schuldenbremse (www.zeit.de)
submitted 2 years ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
6 comments fedilink hide all child comments
 

Reiner Haseloff stellt sich im Haushaltsstreit gegen CDU-Chef Merz: Er plädiert für undogmatische Lösungen – auch mit Blick auf Ansiedlungen in seinem Bundesland.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt 2024 für eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse ausgesprochen. "Ich würde das Instrument nicht abschaffen. Ich würde an der Schuldenbremse festhalten", sagte Haseloff der ZEIT. Für das nächste Jahr aber würde er wieder eine Notlage ausrufen, um Schulden aufnehmen zu können. "Wir dürfen nicht aus dogmatischen Gründen Ansiedlungen riskieren, für die wir uns 100 Jahre in den Hintern beißen, wenn wir sie nicht kriegen", sagte Haseloff – und bezog sich damit unter anderem auf die mögliche Gefährdung des Intel-Chipfabrik-Neubaus in Magdeburg.

Mit der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützt Haseloff die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er stellt sich dabei aber gegen seinen Parteichef Friedrich Merz, der ein solches Vorgehen kritisch sieht.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] trollercoaster@feddit.de 27 points 2 years ago (1 children)

Das Beste, was aus diesem lächerlichen Affentheater herauskommen kann, ist, dass der Fotzenfritz abgesägt wird. Wenn der dann wieder so lange in der Versenkung verschwindet, wie letztes Mal, sollte sich mit etwas Glück das Problem biologisch gelöst haben, bevor er wieder zurückkommt.

[–] Hiko0@feddit.de 3 points 2 years ago

Was meinst du, warum er sich so fest an seiner Position klammert …