this post was submitted on 13 Dec 2023
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Najaaa, das ist glaube ich in der breiten Masse gar nicht so gesetzt; ich mache das gerade va daran fest, das bestimmte echt konservative und tw. rechte Kräfte (Hubert Aiwanger und diverse Ministerpräsidenten der CDU) sich gegen die Schuldenbremse stark gemacht haben (üblicherweise ein bisschen verklausuliert). Ebenso weite Teile der SPD, die diesbezüglich davor nicht wirklich Anstalten gemacht hat...
Das ist nur deswegen so, weil es Landespolitiker sind, die die Schuldenbremse noch stärker knechtet.