18
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] tryptaminev@feddit.de 17 points 6 months ago

Zukünftig darf die Polizei in Berlin Taser einsetzen, mit Bodycams auch in privaten Wohnungen filmen und einen längeren Präventivgewahrsam beantragen. Allerdings gilt der längere Gewahrsam von bis zu sieben Tagen ausdrücklich nur für schwere Straftaten, also nicht für angekündigte Straßenblockaden von Klima-Aktivist:innen.

Damit wird das Thema in den kommenden Jahren irgendwann nochmal als kleine Änderung an nem Freitag Nachmittag durchgewunken, wenn wieder ein Fußballspiel oder anderes Großereignis ist, das die Bevölkerung ablenkt.

Auch kann die Polizei im Zweifelsfall ja behaupten, sie hat eine schwere Straftat erwartet. Konsequenzen gabs und gibt es weiterhin nicht.

this post was submitted on 15 Dec 2023
18 points (100.0% liked)

Deutschland

6729 readers
19 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 2 years ago
MODERATORS