this post was submitted on 12 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Warum so passiv? Fehlen als Regierung die Möglichkeiten?
Das ist schon richtig, dass die Regierung die Opposition nicht einfach verbieten kann. Noch sind wir nicht in den 30ern...
Es geht hier nicht um "die Opposition", bestehend auch aus CDU und Linke, sondern um eine rechtsextreme, teilweise verfassungsfeindliche Partei. Noch sind wir nicht in den 30ern, und wäre auch schön wenn's so bleibt.
Weil ein gescheiterstes Verbotsverfahren heißen würde, dass die AFD mit der Verfassung vereinbar wäre. Es muss wirklich wasserdicht sein.
Außerdem ist es schlauer dafür zu sorgen, dass die AFD zur nächsten Bundestagswahl nicht zugelassen wird und es so zu machen, das es recht knapp ist. Damit würde es keine wirklich gute Alternative geben.
Das würde heißen, dass Stand jetzt die AfD mit der Verfassung vereinbar wäre. Bei einer weiteren Radikalisierung könnte auch ein weiteres Verfahren angestoßen werden. So war es bei der NPD auch, das erste ging 3 Jahre, das Zweite 4 Jahre. Deshalb halte ich auch deine Annahme, dass das bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte, sehr optimistisch.
Niemals wird es bis zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung geben. Das 2. Verbotsverfahren der NPD hat fast 5 Jahre gebraucht bis es durch war. Und da war der Fall deutlich klarer.
Aber: Ich bin mir nicht mal sicher ob das den anderen Parteien klar ist, oder ob die auch alle glauben dass das in kurzer Zeit machbar wäre.