Deutschland

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago by Tsinc@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] Aiyub@feddit.de 4 points 9 months ago

In sofern richtig, als dass die Politik aufhören kann gesetzeswidrige Politik machen zu wollen. Allein Themen über die dieses Jahr gesprochen wurde fallen mir Chatkontrolle und Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum ein.

Warum solche Art von Forderung einem Parteiverbote erfahren entgegenstehen soll sehr ich aber auch nicht. Eher eine begleitende Maßnahme.