this post was submitted on 14 Jan 2024
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Auf Bun­des­straße inner­orts: Keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse (www.wbs.legal)
submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by Bibez@lemmy.ml to c/dach@feddit.de
9 comments fedilink hide all child comments
 

Wtf

Das Bayrische Oberlandesgerichts (BayObLG) hat entschieden, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht. Die befahrene Bundesstraße mit zweistreifigen Fahrbahnen in einer geschlossenen Ortschaft stelle keine Autobahn oder Außerortsstraße dar, weshalb keine Rettungsgassenbildungspflicht bestehe (Beschl. v. 26.09.2023, Az. 201 ObOWi 971/23).

Zuvor hatte das Amtsgericht (AG) Augsburg den Fahrer zu einer Geldbuße von 240 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, weil er auf einer innerstädtischen, autobahnähnlichen Bundesstraße keine Rettungsgasse gebildet hatte. Das AG kam zu zu dem Schluss, dass er dadurch ein Polizeifahrzeug mehrere Minuten von der Weiterfahrt abgehalten hatte. Der Mann legte jedoch Berufung ein. Er argumentierte, dass die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts nicht gelte und bekam nun recht.

[…]

Aus dem ersten Urteil des AG Augsburg geht hervor, dass der Autofahrer für eine Dauer von 5 Minuten einem Polizeiauto die Weiterfahrt verhinderte, obwohl dieses mit Blaulicht unterwegs war.

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[–] Bibez@lemmy.ml 6 points 10 months ago (1 children)

Und das ist auch ziemlich klar der Sinn des Gesetzes. Der Typ versucht hier quasi einen Formfehler auszunutzen und das Gericht gibt ihm Recht - daher das wtf.