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submitted 5 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Dabei schrieb Merz der Ampelkoalition die Verantwortung für das Erstarken der AfD zu. Die Bundesregierung treibe mit ihrer Politik "immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten". Am Samstag hatte er noch eine gemeinsame Anstrengung aller Mitte-Parteien gefordert, um sich mit der Rechtspartei AfD auseinanderzusetzen.

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Merz' Aussagen ähneln denen der AfD

Weiter warf der CDU-Chef der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Koalition stelle "so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik der Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit". Hintergrund waren Warnungen der Sicherheitsbehörden, die Proteste könnten von Rechtsextremen unterwandert werden. Diese Warnungen seien "Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft", sagte Merz. Ähnliche Kritik äußerten im Rahmen der Agrardebatte auch AfD-Redner.

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[-] Senseless@feddit.de 62 points 5 months ago

Hintergrund waren Warnungen der Sicherheitsbehörden, die Proteste könnten von Rechtsextremen unterwandert werden. Diese Warnungen seien "Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft", sagte Merz.

Nicht der Postillon. Kannste dir nicht ausdenken.

[-] clifftiger@feddit.de 38 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Wer kennt sie nicht, diese links-grün versifften Sicherheitsbehörden in Deutschland?

[-] AlteredStateBlob@kbin.social 21 points 5 months ago

Gibt genug Deppen die meinen, dass die Polizei nichts bei oder gegen Delikte mit Ausländern machen würde, weil die Angst haben oder irgendwie sowas. Auf der anderen Seite sind ja alle Straftäter irgendwie Ausländer und das wissen wir wg. der Polizeistatistiken... die... von der Polizei gemacht werden, die sich nicht trauen mit...

Ich geh' dann mal wieder Winterschlaf machen.

this post was submitted on 18 Jan 2024
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Deutschland

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