Verfassungsrecht: "Es bröckelt schon" (archive.is)

submitted 5 months ago by KISSmyOS@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Interview mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard über den Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.

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[-] Risus_Nex@lemmy.world 22 points 5 months ago

https://www.removepaywall.com/https:/www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-vertreter-verfassungsgericht-bayern-landtag

Die AFD hat längst mit einigen genannten Taktiken begonnen. Hier nur der aktuellste Fall, in dem die AFD sich bereits ihr faschistisches Nest baut. Ich bin ja froh, dass es gerade endlich mal einen größeren Aufschrei gegen die AFD gibt, aber es ist auch wirklich schon lange überfällig!

Auch ein interessanter Artikel zu dem Thema: https://www.sueddeutsche.de/meinung/baum-afd-junge-alternative-voelkisch-kommentar-1.6331330

Hier ein weiteres Beispiel, an dem schon die Folgen der Unterwanderung der Justiz zu spüren sind: https://feddit.de/post/8046431

this post was submitted on 25 Jan 2024

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