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founded 1 year ago

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Auch die Union will Bundesverfassungsgericht besser schützen (www.tagesschau.de)

submitted 9 months ago by Geralt_of_Rivia@feddit.de to c/dach@feddit.de

7 comments fedilink hide all child comments

Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

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[–] taladar@feddit.de 10 points 9 months ago

Die AfD scheint so ein wenig für die Demokratie so was wie Meltdown/Spectre bei CPU-Sicherheitslücken zu sein. Also alle wusste eigentlich auch vorher schon dass die Sicherheitsvorkehrungen Mist sind in dem Bereich aber jetzt kommt was was zu groß ist um es einfach zu ignorieren.