this post was submitted on 01 Feb 2024
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Frag Feddit
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Das Mindeste, was ich für absolut notwendig halte, ist eine Aufhebung der Parteifinanzierung für die gesichert rechtsextremen Landesverbände. Diese sind demokratiefeindlich und sollten nicht durch die Mittel gesponsort werden, die unsere Demokratie fördern sollen.
Insgesamt finde ich persönlich ein Parteiverbot richtig, allerdings muss das im Zuge eines öffentlichen Diskurses stattfinden. Dafür dient aber die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, weil danach noch etliche Untersuchungen stattfinden werden. Wenn sich dabei herausstellt, dass die AfD unsere Demokratie/Verfassung liebt, dann wird sie nicht verboten.
Die zugehörige Petition verargumentiert das nochmal in ausführlich: https://innn.it/afdverbot