this post was submitted on 22 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Können wir bitte mit diesem "Both sides are the same" Bullshit endlich aufhören?
Die Afd will Deutschland zu einem faschistischen Land umbauen und unsere Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Alle anderen Parteien - und ich nehme da auch explizit die CDU/CSU mit rein auch wenn ich sie verachte - sind nicht auf dem Trip, die BRD in dieser Form abzuschaffen.
Rede mal mit Asylsuchenden, wie gut sich der tolle "Rechtsstaat" um sie kümmert.
Das ist genau das Problem an diesen Protesten: Alle fühlen sich wie im 1930er Widerstand, weil sie gegen die AfD auf die Straße gehen. Aber wenn man mal betont, dass man was gegen den aktuellen Rassismus des Staates tun soll, gilt man direkt als Nestbeschmutzer. Das ist der "Protest der Anständigen", der halt nix bringt, außer den Status Quo zu stärken.
Die anderen Parteien sind Wegbereiter der Nazis und tragen durch ihr Verhalten einen guten Teil zur Abschaffung der repräsentativen Demokratie bei, nicht zuletzt dadurch, dass sie regelmäßig, um der Macht Willen, ihre grundlegenden "Werte" über Bord werfen und damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielen. Dass sie dazu noch den Staat regelmäßig durch dämliche und verfassungsrechtlich grenzwertige (Auf dem Papier sind Abgeordnete bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen) parteipolitische Rituale (z.B. Fraktionsdispziplin und Fundamentalopossition um der Opossition Willen) handlungsunfähig machen, trägt auch nicht dazu bei, das Ansehen der repräsentativen Demokratie zu verbessern. Weitgehend legalisierte und deshalb offen praktizierte Korruption und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen sind ein ständiger Angriff auf die Demokratie und können durchaus als ein Versuch gewertet werden, das System abzuschaffen, denn sie verbiegen das System zur Unkenntlichkeit.
Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.
Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?
Gute Frage, solange Parteien, und damit ihre Vorsitzenden, so große Macht haben, wird das wahrscheinlich eine reine Formalität sein, denn das Parlament ist ja praktisch in der Hand der Parteien.