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Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza (law4palestine.org)

submitted 8 months ago by tryptaminev@feddit.de to c/dach@feddit.de

14 comments fedilink hide all child comments

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[–] tryptaminev@feddit.de 4 points 8 months ago (1 children)

Hmm, da ist mir was durcheinandergeraten. Hier auf Seite 137: https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/epl60.pdf

35 Mio. € direkt für Waffen in 2023. die 100 Mio € sind für 2024 und 2025 geplant. Insgesamt sind Verpflichtungen über 530 Mio € an "Beschaffung von Verteidigungssystemen" eingegangen worden.

[–] Eopia@feddit.de 4 points 8 months ago (1 children)

Bei der "Beschaffung von Verteidigungssystemen" dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich

[–] tryptaminev@feddit.de 3 points 8 months ago

Israel blockiert Gaza auch auf dem Meer. Die Schiffe werden natürlich auch zur Aufrechterhaltung der Seeblockade eingesetzt und es gibt zahlreiche Videos in denen die IDF von Schiffen aus das Land beschießt, oder Boote versenkt, mit denen die hungernden Menschen in Gaza fischen wollten.