Cannabis

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wintermute@feddit.de

Appell an Steinmeier: Union sieht in Cannabis-Gesetz Verstoß gegen Völkerrecht (www.tagesspiegel.de)

submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/cannabis@feddit.de

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Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution.

Die Resolution wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen. Sie appellieren an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

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[–] SilentBob@social.tchncs.de 12 points 8 months ago

@Haven5341
CDU. Langsam wirds peinlich.
Eine Partei die komplett aus Cringe besteht. Schlimm nur, dass die auch noch Naziaffin sind.