this post was submitted on 08 Mar 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Nach Brandanschlag - Gewerkschaft der Polizei fordert Konzept gegen linksextreme Gewalt (www.deutschlandfunk.de)
submitted 8 months ago by Random_German_Name@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.

Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.

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[–] ebikefolder@feddit.de 9 points 8 months ago (1 children)

Da könnte man ja den Verfassungsschutz einsetzen. Aber wie, siehe Herrn Maaßen, schützt man eine unabhängige Behörde vor (rechts)extremer Unterwanderung?

[–] Lhianna@feddit.de 7 points 8 months ago

Der Verfassungsschutz ist geschichtlich betrachtet von Anfang an durch ehemalige NSDAP Mitglieder unterwandert worden und ist mit der Aufarbeitung seiner braunen Geschichte immer noch nicht fertig.

Ich spreche von einer vollkommen neu zu bildenden Behörde, als Vorbild könnte man zum Beispiel eine der Untersuchungskommissionen wie die Operation Kenova in Nordirland nehmen.