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Cannabis: "Wir wären in der Lage, das Cannabisgesetz zum 1. April umzusetzen" (archive.fo)

submitted 6 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

10 comments fedilink hide all child comments

Hamburgs Justizbehörde will die Cannabislegalisierung aufschieben, weil sie den Gerichten zu viel Arbeit macht. Nur: Die sind schon längst bereit.

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[–] Haven5341@feddit.de 41 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

Zuständig im Senat ist übrigens eine Grüne, Anna Gallina. Mails verschwinden da scheinbar auch in Ablage P. Außerdem kommt das Gesetz doch nicht aus dem Nichts? Das ist eine Grüne Senatorin und das ist ein Grünes Anliegen, was schon seit langem in Vorbereitung ist.

Das die Gerichte ihr nun widersprechen ist natürlich das Sahnehäubchen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die froh wären wenn sie mit dem Unsinn nicht weiter beschäftigt würden.

[–] zaphod@feddit.de 13 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Außerdem kommt das Gesetz doch nicht aus dem Nichts?

Deshalb hat die Staatsantwaltschaft in Hamburg schon im November angefangen den Großteil der Fälle durchzuarbeiten. Also Behörde sagt, das geht alles zu schnell, Richter sagen das auch und Staatsanwaltschaft sagt sie sind schon fast fertig.