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Eilmeldung: Bubatz bald legal (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by No_Change_Just_Money@feddit.de to c/dach@feddit.de

82 comments fedilink hide all child comments

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[–] zaphod@feddit.de 4 points 7 months ago (1 children)

Die Argumentation war ja teilweise noch absurder, sie müssten die ganzen Akten ja noch suchen. Dass das Gesetz kommt ist schon seit längerem bekannt, da hätte man vorarbeiten können, wurde zumindest in Hamburg auch gemacht. Naja, vielleicht kommen die Länder ja jetzt so langsam auf die Idee doch mal etwas mehr zu digitalisieren.

[–] muelltonne@feddit.de 2 points 7 months ago (1 children)

In der Tat - gerade wenn man sich auf die Position zurückzieht, dass das Gesetz verhindert werden muss, weil man sich sonst als Justiz selbst strafbar macht, wenn die Leute am 1.4. nicht direkt freilässt, dann muss man halt schon im März vorarbeiten und nicht drauf hoffen, dass das Gesetz doch noch kurzfristig nicht kommt.

[–] zaphod@feddit.de 2 points 7 months ago

AFAIK wurde in Hamburg letztes Jahr im November angefangen.