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Dienstmeldung: Cannabisbesitz könnte auch nach dem 1.4. für einige Zeit indirekt strafbar sein [Nachtrag] (sopuli.xyz)
submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.de
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Quelle

Nachtrag:

Liebe Cannabiskonsumenten, heute seid Ihr noch " kriminell " und morgen entkriminalisiert.Und der wichtigste Paragraph im Strafrecht, bis die Pflanzen gewachsen sind, ist § 55 StPO -Auskunfsverweigerungsrecht -.Also : Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. L.G

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[-] indigoamber@social.tchncs.de 2 points 3 months ago

@Flipper @Sibbo Wie andere schon schrieben, das wurde geändert. Udo Vetter hatte sich damals etwas ausführlicher dazu geäußert: https://www.lawblog.de/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

[-] Flipper@feddit.de 1 points 3 months ago

Diese Info ist mir vor einem halben Jahr nicht untergekommen. Hatte es erst als Kommentar geantwortet. Hab es jetzt allerdings nachgetragen.

this post was submitted on 30 Mar 2024
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Deutschland

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