Bürgergeld: FDP fordert mögliche Leistungskürzung von 30 Prozent (www.zeit.de)

submitted 2 months ago by gigachad@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] NeoNachtwaechter@lemmy.world 37 points 2 months ago

Die Höhe der Stütze liegt ja schon immer ganz in der Nähe des Existenzminimums. Dadurch war es z.B. nur ganz selten überhaupt möglich, von einem H4-Empfänger etwas zu pfänden.

Wenn die jetzt so locker-flockig um weitere 30% drunter gehen wollen, müssten sie blitzschnell vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen.

Wissen die das etwa nicht? Oder ist es wieder mal ein reines Sprüche-Feuerwerk? Oder ist die FDP jetzt echt verfassungsfeindlich geworden?

[-] Shialac@lemmy.world 14 points 2 months ago

geworden? Die FDP war mal was anderes?

this post was submitted on 21 Apr 2024

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