Wehrhafte Demokratie

Immer im Hinterkopf behalten, dass die CDU diese Farce durch ihre Hochmütigkeit mit möglich gemacht hat.

Die Grünen in Thüringen hatten auch vorgeschlagen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass nicht der älteste, sondern der Dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung leitet. Eine solche Regel gibt es inzwischen im Bundestag. Die CDU-Fraktion in Thüringen wollte die Änderungen aber vor der Wahl noch nicht.

Das wusste er schon vorher, wird ihn auch jetzt nicht interessieren. Solange es keine Sanktionen gibt kann er machen was er will, das ist der Plan der AfD. Die Landespolitik ist sehenden Auges in dieses Desaster gerutscht, weil die Verantworlichen mal wieder ihre Aufgaben nicht erledigt haben.

Wir sind an dem Punkt wo in unserer Demokratie einfachste Spielregeln nicht mehr eingehalten werden. Die Institutionen, die uns dagegen absichern sollten scheinen nicht zu funktionieren. Die etablierte Politik traut sich nicht sondern rennt den Faschos hinterher. Niemand scheint einen Plan zu haben, außer den Rechten.

Und Faschos werden wieder jammern, dass das ja anti-demokratisch sei, weil sie die Mehrheit (in den Kommentarspalten) sind.

Nazis sauer. Nazis Tagesschau runterwählen.

Na ob der Fatzke sich daran halten wird?

Auch immer dran denken: die Ostgebiete wurden nie entnazifiziert. Alle Eltern da sind zu ungebildet ihren Kindern den zweiten Weltkrieg, Faschismus oder Reue zu erklären. Selbst zu DDR Zeiten waren sie ja die Faschos des Kommunismus - Kuba hat die Beziehungen damals abgebrochen weil die Leute da so scheisse sind.