Ich weiss, es ist etwas polemisch der Vergleich, macht aber trotzdem Spaß ihn zu machen. Einerseits versucht man ständig mittels Gesetze Bürger verdachtslos zu überwachen und andererseits haben wir beispielsweise Andy B. Scheuert und Flinten-Uschi, die jeweils Anlässe geliefert haben und trotzdem einfach sagen können "Ooohhh irgendwie hat sich mein Telefon verselbständigt. Alles meine SMS sind gelöscht... Komisch! Da kann man wohl nix machen..."
this post was submitted on 31 Aug 2023
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MODERATORS
Allein dass sich Politiker selbst von solchen unmenschlichen Gesetzen ausnehmen zeigt doch schon das Ausmaß der Korruption in der EU-Komission. Klar wussten wir das schon lange, aber mittlerweile sind sie wirklich plakativ verdorben.
Wie können die denn ernsthaft glauben, dass das durch den EuGH und die nationalen Verfassungsgerichte geht? Haben die da noch was in der Hinterhand? Oder treu nach dem Motto: einfach mal versuchen?
Ja, genau das ist der Plan. Immer wieder klar gegen verfassungsmäßige Grundrechte verstooßen, bis irgendwann man ein Gericht dämlich genug ist, das nicht abzuschmettern. Und bis dahin ist die Bevölkerung eh schon vollkommen abgestumpft, weil sie seit Jahrzehnten immer wieder mit den selben Lügen gefüttert werden und selbst wenn sie nicht bereit sind die zu glauben, können sie eh nichts dagegen unternehmen.
Ich werde nie vergessen, als damals ACTA gekippt wurde und irgendein deutscher EU-Politiker meinte "Wir werden das einfach immer wieder umbenennen und so lange versuchen, bis es durchkommt".
Demokratie at its best.
Totalitäre Diktaturen überwachen ihre Bürger um sie zu unterdrücken. Die demokratisch total legitimierte EU überwacht ihre Bürger um sie vor Terroristen und Kinderpornos zu schützen, von wirklich schlimmen Sachen wie Urheberrechtsverletzung mal ganz zu schweigen.
Unironisch hat ein Verteidiger der Chatkontrolle auf die Kritik, dass das wie in Russland, Saudi Arabien und China sei, und Journalisten, Dissidenten etc. gefährdet, geantwortet, dass wir ja keine Autokratie seien und deswegen solche Eingriffe in die Grundrechte okay sein. Es sind zwar genau die Grundrechtseingriffe, die eine Autokratie ausmachen, aber der Doppeldenk ist da schon zu weit.
Mit der Umsetzung ist es wohl an der Zeit, meine privaten Nachrichten mit Stichwörtern zu spicken, die zumindest mal den Kontrollaufwand in die Höhe treiben.
Was sollen sie tun? Aufhören, meine Nachrichten zu überwachen? ¯\_(ツ)_/¯