Oozlebamboozle

Du hast vollkommen Recht! Ich hatte es immer so verstanden, dass man einen Migrationshintergrund hat, wenn man in das Land eingewandert ist. Hab eben nochmal nachgeschaut und gesehen, dass min. ein eingewandertes Elternteil reicht, um auch darunter zu fallen. My Bad!

Ich würde es nicht als "schlimm" betiteln, früher gab es je nach Tageszeit und Tag in der Woche schon qualitative Unterschiede, gerade wenn man Threads über "Migration", "Flüchtlinge", etc. gelesen hat. Seit (gefühlt) dem Redditblackout im Sommer ist bei den vorher genannten Themen ein starkes Kippen nach "rechts" spürbar. Differenzierte Meinungen gibt es nicht oder werden stärker gedownvoted. Zum Beitrag bei diesem Thema stehen die Schuldigen bereits bei den Topkommentaren fest, Lügen werden weiter verbreitet (dass es Täter mit Migrationshintergrund waren, obwohl in den oben genannten Links von mir das wohl nicht wahr ist) und es werden vor allem die Talking Points bedient, dass "Die Medien" darüber am Anfang bei uns nicht berichtet haben.

Es ist für mich momentan echt schwer, sich hier ein Urteil anhand der momentanen Sachlage zu bilden. Im, vom OP verlinkten, Artikel heißt es:

Laut Medienberichten sollen alle Verdächtigen Männer mit Migrationshintergrund sein.

Schaut man sich aber mal auf Nachrichten aus Frankreich etc. an, scheint das Ding wie ursprünglich von der FAZ geschrieben, doch nicht so klar zu sein. Der Guardian z.B. schreibt:

Nine people believed to be connected to the incident have been arrested and placed under formal investigation for crimes including murder and attempted murder and some have been remanded in custody. Even though eight of those arrested were French, and one Italian, and investigators are still working to establish what happened, [...] The senior prosecutor, Laurent de Caigny, said the violence appeared to have broken out for “petty reasons” rather than being a premeditated attack based on “race, ethnicity, nationality or religion” – and was perhaps sparked by a passing remark about “somebody’s haircut”.

Und die französische Le Monde geht sogar noch ein Stück weiter:

Never mind that the scenario of a premeditated punitive attack against "whites," as described by certain witnesses, was contradicted by certain statements describing a futile altercation that degenerated into extreme violence. Never mind that the main suspect was born in Romans and is of French nationality. Never mind that he was not physically recognized by the witness who pointed him out in a photo. The indecent rush from right-wing and far-right media to publish the first names of the nine young people under investigation merely reflects Le Pen's vitriolic insinuations, neglecting their status as French citizens and linking them to her obsession with immigration.

Übersetzt mit DeepL, da dee Text vielleicht etwas schwieriger zu verstehen ist:

Es spielt anscheinend keine Rolle, dass das von einigen Zeugen beschriebene Szenario eines vorsätzlichen Strafangriffs gegen "Weiße" durch einige Aussagen widerlegt wurde, die eine sinnlose Auseinandersetzung beschrieben, die in extreme Gewalt ausartete. Es spielt anscheinend keine Rolle, dass der Hauptverdächtige in Romans geboren wurde und die französische Staatsangehörigkeit besitzt. Es spielt auch keine Rolle, dass er von dem Zeugen, der ihn auf einem Foto erkannt hat, physisch nicht erkannt wurde. Die unanständige Eile, mit der rechte und rechtsextreme Medien die Vornamen der neun jungen Leute, gegen die ermittelt wird, veröffentlichen, spiegelt lediglich die bissigen Unterstellungen Le Pens wider, die deren Status als französische Staatsbürger vernachlässigt und sie mit ihrer Besessenheit von der Einwanderung in Verbindung bringt.

Es bleibt anscheinend weiterhin undurchsichtig, was genau passiert ist und man sollte jegliche News darum mit etwas vorsichtig genießen.

PS: Und geht ja nicht auf /r/de und lest euch dort die Kommentare durch, wenn ihr noch einen entspannten Tag haben wollt.

Frontex ist doch jetzt schon auf Recht wackeligen, juristischen Beinen und deren Pushbacks sind sogar illegal. Gemacht wird es trotzdem. Und sowas wie Prüfungen an den EU-Außengrenzen wie GB mit Eritrea hat wurde dort auch schon vom obersten Gerichtshof kassiert. Und genau das sind auch momentan die Maximalforderungen in der EU.

Ich geh bei einer Gehaltsverhandlung auch nicht mit 600 Euro rein und lasse meinen Chef noch wissen, dass ich zu Kompromissen bereit bin, wenn mein Ziel 500 Euro mehr Lohn ist.

Mir ist schon klar worauf du hinaus willst und ich hab ja anderswo ja schon geschrieben, dass die Grünen einige Kröten schlucken müssen aufgrund aktueller Gegebenheiten. Und ich sehe es genauso wie du, dass die FDP den größeren Bremser in dieser Regierung spielt, als der Rest.

ABER: Das darf nicht die Ausrede für alles sein. Zum Teil wurden ja nachträglich Dinge von der FDP durchgewunken oder von den Grünen mussten Entwürfe aufgeweicht werden, OBWOHL es anders im Koalitionsvertrag stand. Stichwort Heizungsgesetz und jetzt z.B. Glyphosat. Und das stößt halt zunehmend sauer auf, wenn halt immer nur die SPD bzw. FDP ihren Willen bekommt. Selbst wenn Habeck NICHTS am Heizungsgesetz geändert hätte, wäre 2024 eine strengere Regel in Kraft gegangen, weil vorher schon durch die Groko was kam.

Oder anders: Momentan sind die Grünen die halbwegs einzige "Linke" Partei in Deutschland, die man ernst nehmen kann. Hier hätte man Potential enttäuschte Linkswähler aufzunehmen und an den sozialen Part der SPD zu appellieren (Kühnert und co). Was aber KEINE Punkte bringt, sind eben konservative Punkte zu übernehmen, weil man "Lösungen präsentieren will" (laut Grünen-Vorsitz). Genau diesen Ansatz hatten wir die letzten Jahre mit der SPD und Union. Das brauche ich eben nicht noch ein zweites Mal.

Naja, deine Punkte sind ja mehr oder weniger auch nicht den Grünen zu verdanken:

• Heizungshammer: Vollkommen aufgeweichtes und quasi nutzloses Gesetz. Verpflichtender Einbau von Wärmepumpen nur im Neubau, weder in Bestand noch bei Sanierung. Fernwärme bitte erstmal ein Konzept bis in vier Jahren vorlegen, danach sehen wir weiter.
• 49 €-Ticket: SPD und Grüne wollten 9 €, FDP hat 49 Euro durchgedrückt. Finanzierung ist jetzt bis April nächsten Jahres sicher, danach offen, weil Wissing kein Geld geben will. Außerdem wurde schon angekündigt, dass es definitiv teurer und somit nutzloser wird.
• Cannabislegalisierung: Einführung steht doch noch in den Sternen und wird eher von Lauterbach so halbherzig verfolgt.
• Ausbau Erneuerbarer: Man hat einiges, wichtiges auf den Weg gebracht, reicht aber noch lange nicht. Ausbauziele werden erst in 2026 geprüft ob die Länder das einhalten (was maßgeblich die Länder auch entscheiden) und wenn nicht, werden die Daumenschrauben enger gesetzt. Dämliche 10h-Regeln bleiben noch immer bestehen unter der Prämisse, dass erst 2026 geprüft werden soll, ob die weg müssen, weil Ziele verfehlt werden.
• Ukrainekrieg: Auch hier können die Grünen nicht viel tun, weil Olaf maßgeblich entscheidet (Taurus, Leopard, etc.) und Pistorius am Ehesten die Richtung vorgibt.

Ich will jetzt nicht alles schlecht reden und die Grünen mussten viele Kröten unter der Prämisse "Realpolitik" schlucken. Ja, Ukrainekrieg, Gaskrise, Inflation, schwarze Null erschweren den Handlungsspielraum enorm. Aber langsam muss man wieder anfangen Parteipolitik zu machen, für die sie gewählt werden. Sonst seh ich auch für die Grünen einen hohen Stimmenverlust von denjenigen, die die Kompromisse auf Basis aktueller Gegebenheiten mitgetragen haben. Jedoch immer nur Kröten schlucken und sich von der FDP vorführen lassen funktioniert auf Dauer nicht.

Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: "Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern", sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens.

Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja "hoffen", nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!

Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch "mit Bauchschmerzen" solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.

Interessanter Artikel, Danke für das teilen. Eines stört mich dann aber doch daran, und auch immer in den Berichterstattungen der letzten Tage/Wochen:

In dieser Lage müsste Merz also bloß das Folgende tun: Erklären, dass man natürlich bereit sei, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, schließlich gehe es um die Zukunft des Landes. Die Bedingung für eine Zustimmung der Union wäre allerdings – Entschuldigung, liebe Ampel – natürlich, dass der Bundeskanzler sofort danach Neuwahlen einleitet.

Woher kommt der Unsinn bei den ganzen Nachrichtenagenturen, dass man einfach so Neuwahlen ausrufen kann? Wie oben genannt kann der Bundeskanzler das gleich schon mal GAR NICHT! Und auch der Bundestag kann das nicht. Einzig und allein unser Bundespräsident, aber da sind auch einige Hürden zu nehmen (konstruktives Misstrauensvotum etc.). Kann man sogar auf der Seite von der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen (Link). Man kann gerne in den Nachrichten über Feinheiten und Taktikkalkül von Regierung und Opposition spekulieren, aber können wir denn bitte mal bei den Fakten bleiben?!

Also bei etwa 82 Millionen Menschen in Deutschland und 60 Milliarden für das Haushaltsdefizit müsste jeder

60.000.000.000 / (82.000.000 * 25 €) = ~ 30 Münzen kaufen.

Na los Leute, tut was für euer Land!

May I ask if there are any kind of statistic significance in terms of age or city/suburbs/land PVV voters are stronger than voting for any other parties?

Tsss... Ein angelsächsischer Missionar. Steinigt ihn! Die einzig korrekte Art der Erklärung des Emukrieges kommt natürlich von Jules.

„Wir wissen nicht genau, was geschehen ist, oder besser, wir wissen es nur allzu gut“, sagte der Innenminister.

Ich finde es wieder mal sehr erschreckend, wie schnell hier die Vorverurteilung und Schuldzuweisungen im Raum stehen. Gerade wenn man sich auch die Kommentare auf r/de anschaut weiß ich wieder, warum ich dort weg bin (really, ich empfehle euch wirklich nicht die Kommentare dort).

Schaut man mal sich die Übersetzung dieser News-Site an (danke an @768@768@sh.itjust.works ), versucht man sich hier eher am Zeit.de-Ansatz ("Was wir bisher wissen"). Dort heißt es:

In Anbetracht der ersten Elemente der Untersuchung betonte der Staatsanwalt von Valencia, dass es „ falsch sei zu behaupten, dass die feindliche Gruppe aus Einzelpersonen aus derselben Stadt und demselben Viertel bestünde“.

Sowie

Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft von Valencia handelt es sich um einen 20-jährigen Mann „mit französischer Staatsangehörigkeit, geboren in Romans-sur-Isère als Sohn einer Mutter ebenfalls französischer Staatsangehörigkeit und wohnhaft im Zentrum [ von Romans-sur“. -Isère] und nicht im Bezirk Monnaie".

So grausam und verabscheuungswürdig diese Taten auch sind, finde ich es mindestens ebenso verwerflich, welcher Spin hier wieder versucht wird zu drehen.