Aus der Schweiz:

Hier wurde gerichtlich bestätigt, dass der SVP-Nationalrat Andreas Glarner als "Gaga-Rechtsextremist" bezeichnet werden darf.

This did happen, but primarily due to propaganda of the right wing which tried to portray this as an old vs young conflict, when actually it's a poor vs rich conflict.

Tax might rise a little bit for working people due to this, but as the rent that was expanded here (AHV) is a great distribution tool, around 90% of the population will later get more money back in rent than they're paying into it now.

Also, the method to finance this is not yet set. Some centrist politicians are open to financing this by raising a tax on finance market transactions, which would probably be the most social. (And of course lefties like me would love to finance this with an inheritance tax, but that has almost no chance)

Ihr bekommt Rente

Weniger als die Deutschen, gemessen proportional am Durchschnittslohn der arbeitenden Bevölkerung ;-) Also soll heissen unsere Lohnersatzrate ist noch niedriger als eure im Schnitt.

Und ihr entscheidet das auch noch selbst?

In der Theorie. In der Praxis erschlägt die bürgerliche Propagandakeule die meisten sozialen Anliegen. In letzter Zeit fahren wir Linken aber immer mehr Siege ein (Tabakwerbeverbot-Initiative, Pflegeinitiative, drei verhinderte Steuersenkungen). Die JUSO probiert dieses Jahr mal wieder nen Vorschlag zur Erbschaftssteuer mal gucken wie das diesmal kommt.

Und ihr habe Linke, die Sozialpolitik machen?

Jup, die SP hat zwar auch einen sozialliberalen Flügel, der insbesondere viele Exekutivämter besetzt, die Basis und viele der Legislativämter sind aber deutlich linker. Die SP steht auch immer fest an der Seite der Gewerkschaften. Dieses quasi-bürgerliche Betragen wie die SPD es oft zeigt wäre bei uns unvollstellbar und bei einzelnen Personen die sich in der Vergangenheit so aufgeführt haben wurden dann auch schnell Rufe nach Parteiausschluss laut (und inzwischen ist die Person auch ausgetreten, schlussendlich von sich aus).

Oh und warte bis du hörst dass auch unsere Grünen ziemlich konsequent links sind 😁

Schokie

Das heisst Schoggi, und ja wir haben die beste :-)

Um als Schweizer hier einen Punkt zu ergänzen:

Das ist das erste Mal, dass eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit gefunden hat. Also so ganz generell.

Bin auch bereit allfällige Fragen zu beantworten :-)

Ich bin verwirrt, kann mir jemand erklären was "propalästinensche Aktivisten" gegen Hannah Arendt haben sollten? Arendt war doch selbst massiv Israel-kritisch? Mir fehlt der Zusammenhang des ganzen.

Es überrascht mich, dass dieser "Experte" nicht weiss, dass sich der Apartheidsbegriff nicht nur explizit auf Südafrika bezieht und dass nach UN- und ICC-Definition Rassismus nicht Teil der Intention der Unterdrückung sein muss (auch wenn ich das zumindest einem grossen Teil der israelischen Politik unterstellen würde).

Insgesamt ist dieser Artikel leider auch nur ein Haufen Israel-Apologismus, nicht besser als was wir von pro-russischen Propagandisten aufgetischt bekommen, um die Invasion zu rechtfertigen. Schade drum, die taz zeigt, dass man auch in Deutschland guten Journalismus zu dem Thema machen kann.

Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter: https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-zauberformelrechner-wie-verteilen-sie-die-bundesratssitze

Hier wird auch erklärt, weshalb keine Veränderung zu erwarten ist: "Einigkeit scheint unter den Bundesratsparteien auch darüber zu herrschen, dass keine amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte abgewählt werden sollen."

Aber wer weiss, vielleicht während der Legislaturperiode...

Update: Jetzt kam gerade ein Artikel raus, der das spezifisch bespricht, https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/mitte-zuenglein-an-der-waage-wir-muessen-die-bundesrats-diskussion-jetzt-fuehren

Um das etwas einzuordnen: Diese Wahl hat in erster Linie die aussergewöhnlich starken Ergebnisse von Grünen und GLP 2019 zurückgesetzt. Das Parlament ist aber noch immer linker als 2015. Es ist nicht alles so schlimm wie es sich erstmal liest.

Tatsächlich können wir sogar mit einem linkeren Bundesrat enden diesmal, denn die Mitte hat die FDP knapp geschlagen und dementsprechend (nach FDP-Argumenten) müssten der Mitte nun 2 Sitze zukommen. Damit hätte Mitte-Links 4 und Rechts nur noch 3 Sitze in der Exekutive. Aber mal sehen was da noch passiert.

Ich beantworte hier gerne Fragen zur Wahl, falls ihr welche habt. Bin politisch bei der SP engagiert und habe das alles nah verfolgt.

Seems like to you being a lib means not falling for badly researched, one-sided videos?

It actually is, at least in Germany you can buy pregnany tests of a brand called "Maybe-baby".

I mean, I use a fairphone (with removable battery) and in a normal day it can go a whole day without going below 20%. And even if I don't comsider ot too much of a hassle bringing an external battery for recharge with me when I know I'm gonna use it a lot or will not have time to recharge during the night.

Kind of different content, but schola gladiatoria is also a great channel about hema and (military) history that's done by a person who's not a shithead (the opposite actually).