Nein, aber immer wieder werden die Zwischenstände hier kommuniziert.
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joined 1 year ago
Das ist kein Europawal, das ist ein Europafrosch.
Should have started 10 years ago, but the second best moment is now.
Das ist doch ein schönes Beispiel für Gewaltenteilung. Obwohl sich die Stadt im Recht gesehen hat, haben die Bürger über mehrere Gerichtsinstanzen Recht bekommen.
Ich muss sagen, mich überrascht das Gehsteigparken. Bei uns in Österreich ist das eine absolute Ausnahme. Kann natürlich sein, dass die Rechtslage geringfügig anders ist.
Aber ein jahrelanges Gerichtsverfahren führen, ob man Verstöße gegen die StVO ahnden soll, das ist drin?
Ganz unten im Artikel steht als Kontext, dass mindestens 1,8 Meter für Fußgänger frei bleiben müssen. Das dürfte Parken auf den meisten Gehwegen verbieten:
Zum Hintergrund: Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Gehwegparken eindeutig: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt" (§42 StVO, Zeichen 315 Parken auf Gehwegen). Dies ist nach allgemein anerkannten Regeln der Technik eine Mindest-Gehwegbreite von 1,80 m.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!
Wenn du Glück hast, ahnden sie ab 2030 auch, wenn jemand am Radweg parkt.
Ein österreichischer Supermarkt hat in der Vergangenheit geschälte, in Plastik verpackte Bananen verkauft.
Wie wär es mit einem Rohrpostnetz durch die ganze Stadt, für den Personen- und Güterverkehr? Oder gigantischen, unterirdischen Rolltreppen, um an der Oberfläche mehr Platz für Autos zu haben?
Orban hat also zumindest mal nicht die absolute Mehrheit. Trotzdem sind 44% zu viel für meinen Geschmack :(