Na super, weitere Spaltung des im weitesten Sinne "linken" Spektrums durch eine Kleinpartei, die mit viel Glück 0,5% schafft.

»Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« - Der Satz ist zentral.

In Deutschland ist es nicht unbedingt eine Wahlstrategie im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik, aber schon seit Jahren werden Probleme wie die unterfinanzierten Schulen und mittlerweile sogar die Überlastung des Gesundheitssystems (Merz' Geschichte mit den Zahnarztterminen) auf Migrant*innen geschoben, so dass viele Menschen jetzt glauben unsere Schulen und Kitas und Zahnarztpraxen würden am Mittelmeer verteidigt.

Ausgewählte Produkte ist technisch schwierig, weil die Karten nur den Ausschluss von Läden bzw. Branchen ermöglichen. Deswegen probiert sowas nach derzeitigem Stand wohl auch nur Bayern. Da müssen dann die Kassierer*innen manuell kontrollieren, bzw. da wo die schon wegrationalisiert sind müssten extra Leute neben den Automatenkassen stehen. Außerdem gibt es bei Bürgergeld ca. 10mal so viele Betroffene. Kann natürlich sein dass Union und FDP die Forderung trotzdem bringen.

Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.

Das machen noch Menschen?

Man darf gespannt sein wie sehr die Bekanntheit seine AfD-Karriere fördert.

Ich bin ja absolut kein Fan von Microsoft, aber Radio München ist offenbar eine Art Offener Kanal für die Aluhutszene, auf deren Website geht es sonst um Corona und die Weltverschwörung.

Die Frage wäre ja ob mit dem Schießbefehl an der Grenze die Debatte endet oder ob man danach anfängt über die Todesstrafe für "erfolgreiche illegale Einreise" als kostengünstige, einfachere Alternative zur Abschiebung zu diskutieren.

Die Bundestagswahl ist aber erst in 2 Jahren, da können sich Umfragewerte noch verändern. Und ein politischer Diskurs in dem die SPD von Scholz und Esken der linke Rand des Sagbaren ist wär keine Verbesserung.

Das gab es schon mal, wird wieder eine massive Subvention für die Gutscheinfirma (damals Sodexho) und die ausgewählten Supermärkte in denen die Karten dann gelten. Bringen wird es bürokratischen Aufwand, die erwünschten Rassismus- und Stigmatisierungserfahrungen für Betroffene und Stress für Kassierer*innen, die dann drauf achten müssen dass die Leute wirklich nur Lebensmittel kaufen.

Ethisch ist hier doch letztlich die Frage, ob die Gesamtheit aller Palästinenser*innen oder zumindest die gesamte Bevölkerung von Gaza durch den Terror der Hamas aus der Menschheit ausgetreten ist und damit auch keine Menschenrechte mehr hat oder nicht. Deutsche, die sich dazu positionieren, begründen ihre Meinung gern mit dem von ihren Vorfahren begangenen Holocaust - beanspruchen für sich selbst aber selbstverständlich trotzdem Menschenrechte.

Ink jet printers really are the embodiment of peak capitalism.