Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des Familienrechts vorgeschlagen. Darin geht es unter anderem um die Frage, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Traditionell gilt: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. Vater ist der Mann, der mit ihr verheiratet ist. Das Bundesjustizministerium schlägt nun vor, dass künftig auch die Partnerin der Mutter automatisch Mutter sein soll. Ist das Paar nicht verheiratet, soll die Partnerin das Kind einfach anerkennen können - so wie es ein männlicher Partner tun könnte. Bislang müssen Frauen in einer lesbischen Beziehung das Kind adoptieren, was rechtlich komplizierter ist.

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß bei den Innenministerinnen der Länder auf erhebliche Bedenken. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Sicherheitsbedenken. Die Ampelregierung versuchte mit strengen Kontrollen und Konsumverboten die Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken der Länder vertagt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung.

Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.

Die iranische Justiz hat eine kurdische Aktivistin wegen Fotos ohne Kopftuch zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Frau hatte sich wegen moralischer Verstöße vor Gericht verantwortet, wurde aber wegen der Strafe wegen moralischer Verstöße nicht verhaftet. Die Auspeitschung fand in der Hauptstadt Teheran statt. Der Fall sorgte in den sozialen Medien für große Empörung.

Peter Kurth ist ein deutscher Politiker . Er war von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin unter Eberhard Diepgen, von 2001 bis 2009 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und parallel dazu Vorstandsmitglied beim Berliner Entsorgungsunternehmen Alba. Seit 2008 ist er geschäftsführender Präsident des Abfallverbandes BDE, dieses Amt übt er bis heute aus. 2009 kandidierte Kurth für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters, unterlag jedoch gegen einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen.

Kostenübernahme durch Kassen Warum Lauterbach Homöopathie streichen will Kleine Kugeln - große Wirkung? Wissenschaftlich ist die bei Homöopathie unbewiesen. Gefestigt ist der Glaube an die kleinen Dosen bei Befürwortern. Gewiss ist der Streit nach Lauterbachs Vorstoß, die Arzneien aus der Leistung zu nehmen. Als Schmähbegriff hat die Alternativmedizin im Bundestag Tradition: Man wirft sich gegenseitig vor, eine Reform nur "tröpfchenweise" voranzutreiben oder in "homöopathischen Dosen". Trotzdem hat sich die Politik bislang schwergetan, eine klare Position zu den meist teuren Mittel einzunehmen. Gesundheitsminister Lauterbach will das nun ändern. Mit einem Vorstoß, der vor allem Symbolwirkung haben soll.

Der Verein Digitalcourage e.V. ist ein gemeinnütziger Verein aus Bielefeld, der 1987 von padeluun gegründet wurde. Er ist vor allem für die kritische Begleitung der Entwicklung des Internets bekannt geworden. Seit 2013 ist padeluun Vorsitzender des Vereins. Im November 2023 sollte der Vorstand des eingetragenen Vereins neu gewählt werden. Dabei kam es laut übereinstimmenden Schilderungen von Beteiligten zum Eklat. Die Wahl zum zweiten Vorsitzenden (gemäß Vereinssatzung agieren alle drei Vorsitzenden gleichberechtigt) sei nach der Pause wiederholt worden – einziger verbleibender Kandidat und Gewinner der Wahl war padeluun.

Die Bundesregierung hat sich nach heftiger Kritik von Landwirten und Naturschützern auf Änderungen an ihrem Haushaltskompromiss geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die Agrardieselbeihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Die Gelder aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie werden nicht wie geplant in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei umgewidmet, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds.

Die staatliche Rettungsaktion für den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof ist bisher mit 680 Millionen Euro Kosten für den Rettungsfonds WSF belegt. Das sind 680 Millionen Euro, die der Bund für den Fortbestand des Warenhauskonzerns zur Verfügung gestellt hat. Der größte Teil des Geldes dürfte verloren sein. Das belegen nun auch Zahlen der Bundesregierung. Erstmals hat sie näher beziffert, welche Abschreibungen und Rückzahlungen es im Fall der Galeria-Stützung bislang für den Bund gegeben hat. Demnach hat der WSF bis heute rund 40 Millionen Euro zurückerhalten, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das "Capital" vorliegt. Das entspricht nicht einmal sechs Prozent der ursprünglichen Summe.

Als Bundesrat Albert Rösti im Dezember 2022 die Teilrevision des Jagdgesetzes vorstellt, ist die Empörung in der Bevölkerung und bei den Umweltverbänden gross. Denn Rösti will die Jagd auf den Wolf erleichtern. Die Zahl der Wölfe in der Schweiz soll von 100 auf 20 Rudel sinken. Die wissenschaftliche Grundlage für diese Zahl fehlt allerdings. Zudem ist unklar, wie Rösti auf die Kritik der Umweltverbände reagiert. Wird er die Revision des Jagdgesetzes zurückziehen? Wird er die Zahl der Wölfe auf 20 Rudel festlegen? Wird er die Jagd auf den Wolf erleichtern? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Jagdverordnung 2024.

Die Blockade-Aktion norddeutscher Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nach Angaben des Deutschen Bauernverbundes (DBV) von der Organisation "Agrar-Aktion" initiiert worden. Der DBV distanzierte sich von der Aktion. Zuvor hatten bereits Politiker mehrer Parteien scharfe Kritik geübt. Landwirte hatten Habeck gestern Abend daran gehindert, auf dem Rückweg von einem Urlaub eine Nordsee-Fähre zu verlassen. Sie versuchten, das Schiff zu stürmen.

Die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord verurteilt hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Der Bauernverband verurteilte die Blockade und distanzierte sich von dem Vorgang. "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Am Donnerstag hatten Landwirte Wirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Demonstranten an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschließend auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Später erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer anderen Fähre.