Deutschland

Die Grünenabgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten trans Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. »Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegengebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen«, schrieb Ganserer in einer Erklärung. Für sie sei es »an der Zeit, meinem Leben noch mal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen«.

Ihre Entscheidung sei aber »kein Weglaufen vor denen, die mich seit Jahren verspotten, beleidigen und bedrohen«, betonte Ganserer. Die Arbeit als Abgeordnete habe sie »menschlich enorm bereichert«. Weiter schrieb Ganserer: »Ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele mir gesagt haben, dass ich ihnen mit meiner politischen Arbeit Mut mache.« Eine »höhere Anerkennung« für ihre Arbeit könne sie sich nicht vorstellen.

Ganserer war 2021 in den Bundestag eingezogen. Damit war sie – gemeinsam mit der ebenfalls 2021 gewählten Nyke Slawik – die erste trans Politikerin im Bundestag. Zuvor saß Ganserer seit 2013 im Bayerischen Landtag. 2018 war sie noch unter ihrem ursprünglichen Vornamen ein zweites Mal in den Landtag eingezogen. Anfang 2019 outete sie sich und wurde seitdem auch im Parlament als Tessa Ganserer angesprochen.

Im Plenum des Bundestags wurde sie häufig zum Ziel abfälliger Bemerkungen aus der AfD-Fraktion. Wegen solcher Äußerungen verhängte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Juni ein Ordnungsgeld gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch.

Schon im Frühjahr kursierten in Berlin Gerüchte, Finanzminister Christian Lindner könnte die Ampelkoalition vorzeitig platzen lassen. Er selbst hat nun wieder betont, dass er ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausschließen will.

»Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein«, sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals »Table.Briefings«. »Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.«

Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem Desaster seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus der Ampel um Weihnachten herum sagte er am Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. »Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen«, so der FDP-Chef am 23. September.

Einen Grund zum Rücktritt nach den Wahlniederlagen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampelkoalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern, so der FDP-Chef in dem Podcast. »Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.«

Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. »Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.«

In der Haushaltspolitik werde er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: »Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.«

Die Kandidatin für den Grünenvorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. Ihr Anspruch sei es, "die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen – und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte Brantner dem Spiegel. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

Am bisherigen Kurs der Partei äußerte Brantner Kritik. Die Grünen hätten die "leise Mehrheit der Verantwortlichen und Vernünftigen zu selten direkt angesprochen". Beim Klimaschutz habe es die Partei in der Regierung versäumt, breite Bündnisse zu schmieden und die Bürger mitzunehmen.

Brantner arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und gilt als dessen Vertraute. Im linken Parteiflügel gibt es auch deshalb Vorbehalte gegen sie. Dem Spiegel sagte Brantner, sie sei "nicht das Sprachrohr von Robert Habeck" und habe nicht vor, sich "zu verleugnen".

Die neue Grünenspitze wird auf dem Parteitag Mitte November gewählt. Für den Co-Vorsitz neben Brantner bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Der derzeitige Grünenvorstand hatte in der vergangenen Woche geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Grund waren die deutlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.

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Eine Person, die an den Geschäften von Jörg Dornaus Firma selbst beteiligt war, erklärte im Gespräch mit dem MDR:

"Das ist belarussische Politik, kostenlose Arbeitskräfte für die eigenen Interessen zu nutzen. Ich weiß nicht wie viele. Ich weiß nur, als Arbeitskräfte gebraucht wurden, haben sie angefangen, massenhaft Menschen zu verhaften. So viele wie nirgendwo sonst im Land. Und so wurden die normale Bevölkerung, die Arbeiter massenhaft, auch aus den Fabriken, verhaftet, damit Jörg Dornaus Firma Arbeitskräfte bekommt."

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"Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Dornau nicht wusste, wer dort auf seinen Feldern arbeitet. Denn laut Gesetz ist es so: Wer bei sich Insassen von Haftanstalten arbeiten lässt, schließt einen Vertrag mit dieser Haftanstalt ab - und ist laut Gesetz selbst verpflichtet, Aufsicht über die Arbeitsbedingungen zu übernehmen."

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Rund 400 Millionen Euro nimmt Hamburg pro Jahr durch die Erbschaftssteuer ein. Es könnte aber noch deutlich mehr sein, wenn es bei großen Erbschaften nicht zahlreiche Ausnahmen geben würde, hieß es am Mittwoch in der Bürgerschaft.

SPD und Grüne forderten eine Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene - und bekamen dabei auch aus der Opposition Unterstützung. Je größer das Erbe, umso geringer der Steueranteil, rechnete David Stoop von der Linken vor. Nach einer aktuellen Studie seien dank Sonderregeln fast 97 Prozent der Erbschaften über 250 Millionen Euro sogar steuerfrei. Stoop: "Das, verehrte Damen und Herren, ist ein Skandal." Hamburg würden so pro Jahr etwa 150 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer verloren gehen, sagte Stoop.

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Die AfD will dagegen die Erbschaftssteuer ersatzlos abschaffen.

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https://archive.is/uXrdm

https://archive.is/B0yvy

Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

https://archive.ph/Sln7v

Die SPD war immer Teil der Friedensbewegung – das muss auch so bleiben!

Einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD halte er für falsch und kontraproduktiv, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, sagte Dobrindt. "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren."

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Karlsruhe sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe. Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten fünf Einzelpersonen gegen die Regelung geklagt, darunter Stephanie Dilba. Sie ist aktiv in der Fanszene des TSV 1860 München, unter anderem in Gewaltpräventionsprojekten. Durch ihren Kontakt zu gewaltbereiten Fans fürchtet sie selbst ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten und möglicherweise Ziel polizeilicher Maßnahmen zu werden, sobald ihr Name in einer Datenbank auftaucht.

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Laut der Umfrage würden auch 63 Prozent der Selbstständigen, die als FDP-Kernklientel gelten, ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Bei Wählerinnen und Wählern der SPD würden 62 Prozent die FDP nicht vermissen, bei jenen der Grünen äußerten sich sogar 72 Prozent entsprechend. Die meisten Sympathien für die Liberalen gibt es demnach noch bei den Unions-Wählerinnen und -Wählern. Hier würden 54 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen.

Das zuletzt »ernüchternde Wahlergebnis« in Brandenburg begründete Parteichef Christian Lindner mit äußeren Umständen. »Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat«, sagte Lindner unmittelbar nach der Landtagswahl. Allein: Der deutschlandweite Trend sieht für Lindners Partei nicht viel besser aus. In bundesweiten Umfragen lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde.

Disclaimer: Ich bin weder Fan der FDP, noch von Herrn Lindner

Der Zeitpunkt: 30.9.2024 ca 12:30-14uhr;

Der Ort: München, ein kleiner Saal im Fat Cat (ehemals Gasteig)

Christian Lindner stellt sich ca. 1,5 Stunden den Fragen seiner Bürger; mit im Publikum OP.

Es sind keine Verhältnisse wie man sie aus Parks and Recreation kennt, aber das Format hat inherent seine Grenzen.

Auf der einen Seite kommen querbeet Fragen zu diversen Themen durch vermutlich nicht geschulte Redner, die auf der anderen Seite von einem extrem eloquenter Politiker beantwortet werden, der diese aber nicht im Vorraus kennt. Deshalb sollte man nicht erwarten, dass hier neue inhaltliche Erkenntnisse erarbeitet werden. Wobei dies selbst im Rahmen geeigneterer Formate (wie geleitete Expertendebatten oder Einzelinterviews zu begrenzten Themen) seltenst gelingt.

Für Interessierte gibt es das gesamte Event als Aufzeichnung hier zum nachschauen.

Ausgewählt aus 1,5 Stunden möchte ich allerdings drei Annekdoten teilen, die bei mir als Besucher hängengeblieben sind. Zwei etwas kürzere und eine substantiellere:

[48min17sek in der Aufzeichnung des Livestreams] Eine Antwort in Bezug auf das Thema Dienstwägen: Hier zeigt Herr Lindner einen klassischen Trick erfolgreicher Politiker in der Wahl seines Beispieles. Es folgt die Erzählung über eine ambulante Altenpflegerin und ihren VW Polo. Mein erster Gedanke (und so könnte es hier vielen gehen) ginge hier eher zum Manager mit BMW SUV oder Mercedes Limousine.

Im Verlauf des Dialogs erhalten zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwei der anwesenden jungen Männer erhalten das Wort für eine Frage; beide angehende Studenten. Ihre Studienfächer, wie könnte es anders sein bei einer Veranstaltung mit Christian Lindner: Jura und BWL. Klischee erfolgreich erfüllt.

[55min45sek und 1h17min] Mit dem Risiko mich zu doxxen (außer meiner Glatze sieht man denke ich allerdings nichts) möchte ich die Fragen und deren Beantwortung meiner zwei Sitznachbarn herausgreifen. Sie könnten in jeglicher Hinsicht kaum unterschiedlicher sein und sind was bei mir den deutlichsten Eindruch hinterlässt.

Sitznachbar Rechts eröffnet seine Fragezeit mit dem Kommentar, dass er der Meinung sei der Kanzler und Bundesminister wie Herr Lindner müssten mehr verdienen. Es folgt eine kleine Tirade von Bürgergeldbetrug des "Papa Nelson", wie berichtet im Magazin Kontraste, bis hin zu Temu/Sein. Nebenbei wirft er Habeck Landesverrat für seine Wirtschaftspolitik vor. Auch ist er wohl bestens Vernetzt von Wolfgang Porsche bis zur Führungsriege der Unicredit.

--> Lindner ist begeistert: "Erstmal danke für Ihre Leidenschaft" und "Ja das muss raus".

Sitznachbar Links nimmt gegen Ende das Zepter selbst in die Hand. Da er (wie vermutlich andere auch) gegen Ende der Veranstaltung immer noch nicht zu Wort gekommen ist, steht er einfach selbst auf und beginnt sein Anliegen vorzutragen, auch ohne anfangs das Mikrofon zu haben. Ihm fehlt der Klimaschutz in den bisherigen Fragen (oder wurde zumindest zuwenig behandelt). Auch fragt er sich ob es ein intellektuelles Problem sei, dass die schwere der Krise sich nicht in der Politik widerspiegele, im Kontrast zur Panik der Klimaforscher.

--> Christian Lindner ist gelinde gesagt not amused: Noch währen der Ausführungen kommt der etwas wirsche Einwurf "ist angekommen". Danach Folgt für mich der Hammer der Veranstaltung im Doppelschlag. Erst vermischt er das Zukurzkommen des Klimaschutzes in den bisherigen Fragen des Publikums mit dem Begriff des "intellektuellen Problems" das an die Politik gerichtet war und dreht das ganze so, als würde hier das Publikum als dumm beleidigt (etwas später wird in Bezug hierauf Respekt im Namen des Publikums gefordert). Anschließend "erlaubt" er sich hier eine Gegenfrage: Ohne das es Teil von dessen Ausführungen war fragt er den Herren, was denn seine Einstellung zur Atomenergie sei. Die kurz darauf gelieferte Begründung für diese Frage ist, dass er den Herren damit "nur kurz einordnen" wolle. Besonders im Hinblick der Belastung dieses Themas und eigentlichen irrelevanz zur Diskussion ist dieser Schachzug perfekt um die Debatte entgleisen zu lassen. Anschließend folgt eine Tirade über die zwei Formen der Klimapolitik von der eine stark verbunden sei mit linker Politik. Wenig überraschend ist Christian hiervon kein Fan.