Wehrhafte Demokratie

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

Der linke Twitch-Streamer „Dracon“ hat Cicero in seiner von ihm verfassten „Quellenliste“ dafür kritisiert, dass diese Robert Habeck falsch zitiert haben und Dokumente gefälscht haben.

Cicero hat Dracon und den Volksverpetzer, der auch einen Artikel zum Thema veröffentlicht hat, daraufhin juristisch abgemahnt. Rechte Cancel Culture halt.

Quellenliste: https://quellen.tv/energie#update1 (Post „Hat Habeck bei der Kernkraftabschaltung gelogen?“)

Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-pseudo-skandal-cicero-volksverpetzer/

Der Abschnitt aus der „Quellenliste“:

Cicero zitiert es so:

Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten, antwortete er und fügte schnell hinzu, dass eine Laufzeitverlängerung für den kommenden Winter nicht helfen würde, da die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten.
— Robert Habeck (Cicero)

Jetzt das Originalzitat (Ab 05:39) aus Bericht aus Berlin

Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten. Und wie es die drei großen Betreiber von Atomkraftwerken, die wir noch haben, gestern öffentlich gemacht haben, würde uns das für den Winter 2022/2023 nicht helfen, weil die Vorbereitungen der Abschaltung bereits fortgeschritten sind, dass die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten.
— Robert Habeck (Bericht aus Berlin)

Inwiefern jetzt Robert Habeck damit ”entweder absichtlich oder weil er es nicht besser wusste” die Unwahrheit verbreitete, bleibt offen.
Inhaltlich macht es einen essenziellen Unterschied, ob man suggeriert, dass der Wirtschaftsminister diesen Eindruck verfolgt wegen der Beratung des eigenen Hauses oder ob das (auch) wegen der Eindrücke der Betreiber erfolgt ist.
Denn erstens sagt das der RWE-Chef oben ebenfalls als Fazit von Punkt 2 und 3 in den Quellen des Autors, der das souverän unterschlägt, und zweitens hat Preussenelektra tatsächlich zur Zeit des Beitrages genau das gesagt, was Habeck im Beitrag behauptet.

Geschenkt hatte sich die Position der Kernkraftbetreiber über die kommenden Monate mehrmals verändert und so ganz entscheiden konnte sich keiner, ob es nun geht oder nicht geht, nur E.ON mit Preussenelektra und der RWE-Chef hatten deutliche Worte gefunden.
Warum soll bitte der Wirtschaftsminister zu der Höhezeit der Krise, vier Tage nach Vollinvasion der Ukraine, annehmen, dass die Kernkraftbetreiber im Laufe der Monate ihre inhaltlichen Bewertungen des Betriebes ändern?

Außerdem finden die nächsten Kritikpunkte des Autors im Laufe des Artikels zeitlich im März 2022 statt, nach dem Bericht aus Berlin Beitrag.

Potzblitz!
Diese Grünen können jetzt noch nicht einmal eine Zeitreise durchlaufen und vorab hellsehen, was die Mitarbeiter später fertig geschrieben haben.

Der 22-jährige Leon Walter muss in Thüringen plötzlich gegen AfD-Landeschef Björn Höcke antreten. Seinen Wahlkampf werde er nun anpassen – aus Angst vor Neonazi-Attacken.

Erfurt/Greiz – Leon Walter erinnert sich noch gut an den Abend, an dem plötzlich das Gesicht von Björn Höcke auf seinem Handy auftauchte.

Der 22-jährige Politiker moderierte gerade ein Treffen der thüringischen Linksjugend, als das Smartphone brummte. „Ich schaue auf mein Telefon und sehe die Nachricht einer Genossin, die mir einen Screenshot der Zeitungsmeldung geschickt hat. Und die Frage: Ist das dein Wahlkreis?“, erzählt Walter.

Die Meldung zum Screenshot: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke tritt zur Landtagswahl in Thüringen überraschend nicht in seinem Heimatkreis Eichsfeld an, sondern in Greiz.

Dort, wo Leon Walter lebt und für die Linke kandidiert. „Es war krass, das zu lesen. Da ist mir das Herz erst mal in die Hose gerutscht“, erzählt Walter. „Mir war direkt klar: Das wird jetzt eine Nummer heftiger.“

Wenn Höcke auftaucht, dann wird es in der Tat heftig. Wer mal bei einer Wahlkampfveranstaltung des Mannes, den man einen Faschisten nennen darf, dabei war, kennt das: Es tauchen Gestalten mit Reichskriegsflaggen auf, Leute, die „Lügenpresse“ rufen und Schlimmeres.

„Höcke wird einen Wahlkampf abliefern mit AfD-Leuten, die überregional aktiv sind“, sagt Linken-Politiker Walter. „Und er wird Unterstützung von Rechtsradikalen aus dem Nazi-Milieu bekommen, das hier sehr stark ist.“

Wie stark das Nazi-Milieu in Ostthüringen ist, konnte man jetzt in Gera sehen. Dort kampieren mit Wohnwagen und Pavillon rund 80 Menschen vor der neu errichteten Flüchtlingsunterkunft.

Brennende Tonnen stehen auf dem Gelände, Reichskriegsflaggen sind gehisst, sagen Zeugen.

Organisiert hatte das der Thüringer Rechtsextremist Christian Klar. Vor Ort sollen Songs der Neonazi-Band „Landser“ gesungen worden sein. Das Protest-Camp ist angemeldet, die Stadtverwaltung hat es offiziell genehmigt.

Eine Klientel wie diese bereitet dem Jungpolitiker Sorgen. „In dem Milieu gibt es Multiplikatoren für Höcke, die werden die politische Konkurrenz einschüchtern“, sagt er.

„Mir war von Anfang an klar, dass ich im Wahlkampf Anfeindungen und Handgreiflichkeiten erfahren werde. Damit habe ich mich abgefunden, das muss ich so nüchtern sagen.“ Doch dass er jetzt direkt gegen Höcke antreten muss, das verändere alles.

„Ich habe meine Wahlkampfpläne und werde die jetzt etwas umstellen müssen“, erklärt Walter.

„Ich werde nicht auf direkte Konfrontation nach rechts gehen, sondern mit meinen eigenen Themen und meinen eigenen Aktionen das konsequent durchziehen. Auch zu meiner eigenen Sicherheit.“

Heißt das, dass er Angst auch vor körperlichen Attacken hat? „Ja“, sagt der Linken-Politiker.

„Ein Beispiel: Die AfD macht ein Marktfest. Man muss schlichtweg sagen: Bei den meisten AfD-Veranstaltungen sind auch gewaltbereite Neonazis nicht weit. Und dann werde ich mich nicht mit einem Infostand daneben stellen, sondern lieber versuchen, mit Leuten an der Haustür über ihre Sorgen ins Gespräch zu kommen.“

Schon als Schüler fing Walter an, sich politisch zu engagieren. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der Linken beziehungsweise deren Jugendorganisation.

Schon auf dem Schulhof habe es oft Anfeindungen gegeben. „Da kommen Rechtsextreme zu mir und sagen: Wenn wir Buchenwald wieder aufmachen, bist du der Erste”, erzählt er.

Er wolle sich gegen den Rechtsruck in seiner Heimat stellen und setze im Wahlkampf auf soziale Themen und die Lebensrealitäten der Menschen vor Ort, sagt er.

Gerade die Ostthüringer Dörfer haben ein Problem mit Überalterung. Die Orte sind schlecht ans Verkehrssystem angebunden, eine Busfahrt in Ostthüringen wird schnell zur Odyssee.

„Warum ziehen immer mehr junge Menschen weg? Viele Leute haben sich bei mir gemeldet, die sagen, dass sie keine Perspektiven mehr hier sehen. Ich will eine positive Vision senden und zeigen, wie man Ostthüringen lebenswert machen kann“, sagt Walter.

Die CDU schickt in seinem Wahlkreis Christian Tischner ins Rennen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion konnte 2019 zum zweiten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis Greiz II holen.

Walter rechnet sich dennoch Chancen aus, weil er mit seinen Themen hervorsteche. „Tischner und Höcke werden sich um die gleichen Themenkomplexe prügeln: Migration und eine rechte Identitätspolitik“, sagt er.

„Höcke gibt den Diskurs vor und Tischner wird dasselbe sagen wie er, nur ein bisschen abgemildert und mit etwas mehr Lokalpatriotismus, so dass manche Leute aus dem Bürgertum gerade noch nicht verprellt werden.“ Eine Strategie, die er nicht mitmachen wolle.

Gegen Rechtsextremismus und für Demokratie – unter dem Motto „Main-Spessart ist bunt“ findet am Samstag eine große Kundgebung in Karlstadt statt. Ab 14 Uhr werden rund 1.000 Menschen erwartet, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen.

Demokrateam: MSP ist bunt – Nie wieder ist jetzt!

Naypyidaw. Das Militär in Myanmar ist gleich in mehreren Landesteilen durch den bewaffneten Widerstand ethnischer Gruppen in schwere Bedrängnis geraten. Besonders heftige Kämpfe gibt es seit Ende Oktober im östlichen Shan-Staat an der Grenze zu China. „Seit Beginn der Operation wurden mehr als 154 Stützpunkte und Außenposten des myanmarischen Militärs von der Bruderallianz besetzt“, sagte ein Sprecher von ISP Myanmar, einem nichtstaatlichen Think Tank, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zu der Allianz gehören drei Gruppen: die Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA), die Ta'ang National Liberation Army (TNLA) und die Arakan Army (AA). Alle drei stehen China traditionell sehr nah. Auch ist es der Bruderallianz eigenen Angaben und Medienberichten zufolge gelungen, mindestens sechs Kleinstädte in der Region einzunehmen.

MNDAA-Sprecher Li Kyarwen sagte der dpa, dass mindestens 150 Soldaten der regierenden Junta ums Leben gekommen seien. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Nach UN-Angaben sind allein in der Grenzregion Zehntausende Menschen auf der Flucht. Viele versuchen, nach China zu gelangen.

Für die Junta ist es eine der größten militärischen Herausforderungen seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021. Seit dem Putsch der Generäle versinkt das frühere Birma – ein Vielvölkerstaat – in Chaos und Gewalt. Die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sitzt im Gefängnis.

Auch in anderen Bundesstaaten – etwa dem Chin-Staat an der Grenze zu Indien und Bangladesch, dem Karenni-Staat ganz im Osten sowie in der Region Sagaing – sollen sich bewaffnete Gruppen gegen das Militär erhoben und verschiedene Ortschaften und Militärposten eingenommen haben. Fast 450 Soldaten hätten in verschiedenen Landesteilen bereits ihre Waffen niedergelegt, berichtete die Zeitung „The Irrawaddy“. „Die tatsächliche Zahl könnte aber höher sein, da immer mehr Junta-Positionen aufgegeben werden“, schrieb das Blatt.

Angesichts der Erfolge der Widerstandsgruppen hatte der von der Junta eingesetzte Präsident des Krisenstaats, Myint Swe, bereits vor knapp zwei Wochen vor einem Zerfall des Landes gewarnt. „Wenn die Regierung die Vorfälle in der Grenzregion nicht wirksam bewältigt, wird dies das Land in verschiedene Teile spalten“, sagte er.

Sie wirken entspannt: Von den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt waren, ist Max Teske und Laura Nickel nichts anzumerken. Die beiden haben bewegte und vor allem anstrengende Wochen und Monate hinter sich. An der Grund- und Oberschule Burg, in der sie bis vor vier Monaten gearbeitet haben, hatten sie sich wegen rechtsextremistischer Vorfälle zunächst an ihre Schulleitung und dann, als diese nicht tätig wurde, mit einem Brandbrief an den rbb und weitere Medien gewandt.

In dem Schreiben machten sie unter anderem Hakenkreuz-Schmierereien und Hitler-Grüße von Schülerinnen und Schülern öffentlich und lösten damit eine breite Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen in der gesamten Region aus. Das Interesse der Medien an den Erfahrungen der beiden Lehrer war enorm.

In Burg (Spree-Neiße) selbst wurden sie dagegen als Nestbeschmutzer geächtet und angefeindet. Aufkleber mit Fotos der beiden und der Aufforderung, sie sollten nach Berlin verschwinden, tauchten auf; auf Instagram wird zur Jagd auf die Lehrkräfte aufgerufen. Anfang Juli wurde der Druck zu groß: Teske und Nickel beantragten ihre Versetzung und wechselten zum neuen Schuljahr an andere Schulen.

Die beiden sind überzeugt, dass der Brief die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war. "Wir haben mit diesem Brief den Finger tief in die Wunde gelegt", so Max Teske. "Der Preis zeigt mir, dass wir alles richtig gemacht haben und uns für nichts entschuldigen müssen."

Laura Nickel freut sich über die Anerkennung und ist der Ansicht, dass sie das Richtige getan hat, trotz der gegen sie gerichteten Hetze und Drohungen. "Von Bereuen kann nicht die Rede sein", sagt sie. "Die Nachricht, dass wir diesen Preis bekommen, war eine riesige Motivation, weiterzumachen. Ich fühle mich in meinen Bemühungen bestätigt und gewürdigt."

Dublin - In Irland wird nach einer Messerattacke auf mehrere Kinder und eine Frau in Dublin über das Motiv des Angreifers gerätselt. Infolge der Tat, die sich Medienberichten zufolge vor einer Kindertagesstätte abspielte, kam es in der Nacht zum Freitag zu schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt. Die Sicherheitsbehörden machten rechtsextreme Unruhestifter für die Krawalle verantwortlich. Zuvor war in sozialen Medien über die Nationalität des mutmaßlichen Täters spekuliert worden, zu der die Polizei selbst keine Angaben machte.

Die Tat hatte sich am Donnerstagnachmittag im Zentrum von Dublin ereignet. Der etwa 50 Jahre alte Mann attackierte vor allem Kinder und stach mit einem Messer auf seine Opfer ein. Ein fünfjähriges Mädchen und eine Frau im Alter zwischen 30 und 40 Jahren wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein fünf Jahre alter Junge und ein sechsjähriges Mädchen erlitten leichtere Verletzungen. Bei der verletzten Frau soll es sich den Berichten zufolge um eine Betreuerin der Kinder handeln.

Der Verdächtige wurde Medienberichten zufolge kurz nach der Tat von Passanten überwältigt und entwaffnet. Er wurde noch vor Ort festgenommen und mit ernsten Verletzungen im Krankenhaus behandelt. Nach weiteren Verdächtigen wurde zunächst nicht gesucht.

Das Motiv für den Messerangriff sei noch unklar, betonte Irlands Polizeichef Drew Harris vor Journalisten. Nichts könne ausgeschlossen werden. Zuvor hatten die Aussagen eines Polizeisprechers den Eindruck erweckt, ein terroristischer Hintergrund sei unwahrscheinlich.

Am Abend kam es dann zu schweren Ausschreitungen in der Innenstadt von Dublin, bei denen mehrere Busse, eine Straßenbahn und ein Polizeiauto angezündet wurden. In sozialen Medien war zu sehen, wie sich Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, die mit hunderten Einsatzkräften ausgerückt war. Berichten zufolge wurden Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, Geschäfte geplündert und Schaufenster eingeschlagen. Während der Ausschreitungen seien zudem ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Um das Parlamentsgebäude wurden vorsichtshalber Polizeiabsperrungen errichtet.

Einem Reporter des britischen Nachrichtensenders Sky News zufolge sollen Hunderte teils vermummte Krawallmacher an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein. Die irische Justizministerin Helen McEntee sprach von „Schlägern, Kriminellen, die diesen entsetzlichen Angriff nutzen, um Spaltung zu säen und Chaos anzurichten“. Das werde nicht toleriert.

Polizeichef Harris machte rechtsextreme Hooligans für die Ausschreitungen verantwortlich. „Wir ziehen Verstärkung heran, um das zu bewältigen“, sagte er am Abend. Gerüchte, wonach die Armee zu Hilfe gekommen sei, wurden von den Streitkräften dementiert.

Zur Eskalation der Lage trug offenbar auch die Stimmungsmache in sozialen Medien bei. Harris zufolge gab es im Internet eine „riesigen Menge“ an Spekulationen über die Nationalität des mutmaßlichen Angreifers. Er rief die Menschen auf, „Desinformation und Gerüchte, die in sozialen Medien kursieren“, nicht zu beachten. Die Fakten müssten erst noch geklärt werden.

Das muss man sich mal vorstellen. Diese Intelligenzverweigerer spekulieren komplett ohne Beweise über die Herkunft eines Täters und diese nicht bewiesene Spekulation reicht als Grund für Straßenschlachten.

Nach einer Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichte, dürfte Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen, die vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag ist. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorherigen Wahl 2021.>

EDIT: Scheinbar war das eine Falschmeldung von der AA und Focus!

Laut Verteidigungsministerium ist das Vermögen doch sicher!

Ich glaube das die Entscheidung das Sondervermögen ebenfalls zu sperren ein absoluter Fehler ist. Die Bundeswehr ist, ob man sie nun mag oder nicht, nun mal ein notwendiger Teil Deutschlands. Aber in den letzten Jahren (oder schon fast Jahrzehnten) kam es immer mehr zu einer Entfremdung zwischen Bundeswehr, Bürgern und vor allem Politik. Die BW hat schon lange ein Problem mit demokratiefeindlichen Elementen in ihren Reihen einerseits, weil Militär und eine strenge Ordnung nun mal solche Elemente anzieht, aber ich muss sagen das auch ein nicht unerheblicher Teil von der Politik und den mangelnden Interesse für die Belange der BW ausgelöst wird. Ich will Feinde unserer Demokratie keinesfalls in Schutz nehmen! Aber es ist nun mal nicht einfach einen Staat zu vertrauen, der einerseits von einem erwartet die Aufrechterhaltung eben dessen notfalls mit seinen Leben zu verteidigen und der andererseits einen selbst und seinen Belangen nur mit konstantem Desinteresse begegnet. Wenn wir ein Militär haben wollen, den wir voll und ganz vertrauen können das es im Ernstfall auf der Seite der demokratischen Ordnung steht, dann dürfen wir diese Entfremdung nicht weiter tolerieren. Nur so können wir es schaffen den internen Demokratiefeinden den fruchtbaren Boden unter den Füßen wegzuziehen und ihnen nicht sogar noch das Feld zu bestellen. Was ist euere Meinung dazu?

Moin. Ich bin bei einer Diskussion über den korrekten Umgang mit Nazis etwas zu emotional geworden und da der Account schon vorher ein paar sperren hatte, habe ich bei Reddit einen Permabann kassiert.

Ich versuche das jetzt mit den Admins zu klären, denke aber nicht das das zu etwas führt.

Es wäre cool, wenn jemand, der noch einen Reddit Account hat und am besten noch einigermaßen aktiv auf Reddit ist die Moderation übernehmen könnte, damit der Sub nicht an irgendeinen Querdenker fällt.

Meldet euch einfach bei mir. Ich habe noch einen Zweitaccount, der ebenfalls Mod bei r/WehrhafteDemokratie ist und ich denke es sollte möglich sein euch zum Mod zu machen, bevor der auch gesperrt wird.

Sollte das nicht klappen könnt ihr den Sub auch beanspruchen, nachdem mein Account von Reddit als inaktiv identifiziert wurde und die Admins ihn deshalb zur Übernahme frei geben.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtags- und Europawahlen ist sich Michel Friedman sicher: „2024 wird das Jahr der AfD.“ Politik sei schließlich auch eine Frage der Mathematik, und irgendwann werde auch die AfD als Koalitionsoption in Betracht kommen. Dabei sei es „der erste große Zivilisationsbruch nach 1945 in diesem Land“, dass die rechtsextreme Partei in alle Landes- und das Bundesparlament eingezogen ist. Aktuell sorge sich die Partei vermutlich um die Konkurrenz durch den militanten islamistischen Judenhass. „Die wollen doch das Monopol alleine haben“, sagt Friedman.

Friedman saß am Samstag auf dem Podium der Römerberggespräche im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt. Obwohl sich die Gesprächsreihe zu ihrem 50. Jubiläum das optimistische Thema „Vom aufhaltsamen Aufstieg des Rechtsextremismus“ gegeben hatte, machten die Vorträge eher den Eindruck, dass es in der wehrhaften Demokratie nur wenig gibt, was sich einem immer mächtiger werdenden Rechtsextremismus noch in den Weg stellen kann. Statt mit Strategien und Rezepten verließ das Publikum nach sieben Stunden anregendem Diskurs die Veranstaltung mit dem Eindruck, dass Staat und Gesellschaft, Kultur und Medien in Deutschland keineswegs auf den absehbar weiter rasanten Bedeutungszuwachs der AfD vorbereitet sind.

So zeigte der Jurist Maximilian Steinbeis am Beispiel des Amtes des traditionell von der stärksten Fraktion gestellten Thüringer Landtagspräsidenten, dass man sich nicht nur auf Verfassungen und Gesetze verlassen kann. Sollten sich die anderen Fraktionen – etwa die CDU, die in der Linken ihren Gegner sehe – nicht auf einen Alternativkandidaten verständigen können und ein Politiker der Höcke-Partei ins Amt gelangen, könnte dieser Spielräume und informelle Gepflogenheiten nutzen, um die Arbeit des Landtags zu sabotieren, und so dem Narrativ von korrupten Eliten und der scheiternden Demokratie stets neue Nahrung geben.

Was also bleibt? Alf Mentzer, der mit Hadija Haruna-Oelker durch den Tag führte, resümiert: „Der Aufstieg des Rechtsextremismus ist aufhaltbar. Aber es liegt an uns, an der Zivilgesellschaft.“ Das hatte auch Friedman auf den Punkt gebracht, der forderte, Erinnerungskultur und demokratischen Streit endlich im Alltag zu leben – und zwar gerade dort, wo es ungemütlich wird, in der Familie, im Verein oder auf der Arbeit.