Mit Blick auf die bevorstehenden Landtags- und Europawahlen ist sich Michel Friedman sicher: „2024 wird das Jahr der AfD.“ Politik sei schließlich auch eine Frage der Mathematik, und irgendwann werde auch die AfD als Koalitionsoption in Betracht kommen. Dabei sei es „der erste große Zivilisationsbruch nach 1945 in diesem Land“, dass die rechtsextreme Partei in alle Landes- und das Bundesparlament eingezogen ist. Aktuell sorge sich die Partei vermutlich um die Konkurrenz durch den militanten islamistischen Judenhass. „Die wollen doch das Monopol alleine haben“, sagt Friedman.
Friedman saß am Samstag auf dem Podium der Römerberggespräche im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt. Obwohl sich die Gesprächsreihe zu ihrem 50. Jubiläum das optimistische Thema „Vom aufhaltsamen Aufstieg des Rechtsextremismus“ gegeben hatte, machten die Vorträge eher den Eindruck, dass es in der wehrhaften Demokratie nur wenig gibt, was sich einem immer mächtiger werdenden Rechtsextremismus noch in den Weg stellen kann. Statt mit Strategien und Rezepten verließ das Publikum nach sieben Stunden anregendem Diskurs die Veranstaltung mit dem Eindruck, dass Staat und Gesellschaft, Kultur und Medien in Deutschland keineswegs auf den absehbar weiter rasanten Bedeutungszuwachs der AfD vorbereitet sind.
So zeigte der Jurist Maximilian Steinbeis am Beispiel des Amtes des traditionell von der stärksten Fraktion gestellten Thüringer Landtagspräsidenten, dass man sich nicht nur auf Verfassungen und Gesetze verlassen kann. Sollten sich die anderen Fraktionen – etwa die CDU, die in der Linken ihren Gegner sehe – nicht auf einen Alternativkandidaten verständigen können und ein Politiker der Höcke-Partei ins Amt gelangen, könnte dieser Spielräume und informelle Gepflogenheiten nutzen, um die Arbeit des Landtags zu sabotieren, und so dem Narrativ von korrupten Eliten und der scheiternden Demokratie stets neue Nahrung geben.
Was also bleibt? Alf Mentzer, der mit Hadija Haruna-Oelker durch den Tag führte, resümiert: „Der Aufstieg des Rechtsextremismus ist aufhaltbar. Aber es liegt an uns, an der Zivilgesellschaft.“ Das hatte auch Friedman auf den Punkt gebracht, der forderte, Erinnerungskultur und demokratischen Streit endlich im Alltag zu leben – und zwar gerade dort, wo es ungemütlich wird, in der Familie, im Verein oder auf der Arbeit.