this post was submitted on 03 Aug 2024
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Deutschland

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founded 2 months ago
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Da kann man langsam fast hoffen, dass die Koalition bricht. Wobei Neuwahlen mich auch nicht optimistisch stimmen.

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[–] connaisseur@feddit.org 9 points 1 month ago (2 children)

Es war von Anfang an wahrscheinlich sein Plan den Haushalt so nicht aufzustellen, da noch zu viele Sozialleistungen nicht gekürzt wurden (aus Sicht der FDP). Insofern war klar abzusehen dass nochmals nachgekartelt wird, das macht die FDP doch am liebsten (siehe EU Entscheidung Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz).

[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Das könnte sehr gut stimmen
fürs Generationenkapital (Aktienrente) hat Herr Lindner diese als finanzielle Transaktion an der Schuldenbremse vorbei gerechnet

wenn aber es ein Journalist mal schafft ihn zu fragen warum er diesen "Trick" z.B. nicht mal wo anders einsetzt wie Autobahn GmbH oder Bahn AG dann faselt er immer was von "Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen und verfassungsrechtlich agieren"

[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world 3 points 1 month ago (1 children)

Kann da nicht einfach mal jemand laut "Sitz!" rufen? ;-)

[–] ahornsirup@feddit.org 4 points 1 month ago

Könnte Scholz natürlich, aber käme halt mit dem Risiko die Koalition zu zerbrechen, und der Mann hat den Mut einer nassen Nudel.